Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich werde auch in Zukunft für den Bau von Hochwasserschutzanlagen eintreten und sehe darin keine Benachteiligung der Einwohner der Gemeinden, die keine Schutzdeiche haben. (...)

(...) Ein Rückbau der Hochwasserschutzanlagen kann nicht in Frage kommen, da niemand will, dass fortan die nunmehr geschützten Orte und Städte wieder der Hochwassergefahr ausgesetzt werden. (...)

(...) Damit würde er jede Internet- und Telekommunikationsnutzung per se als verdächtig einstufen. Das würde zu einem Orwellschen Überwachungsstaat führen, der gerade nicht gewollt ist, zumindest nicht von der FDP. Daher würde ich es begrüßen, wenn die Justizministerin tatsächlich, wie von ihr auch ursprünglich beabsichtigt, abwarten würde, was mit der EU-Richtlinie, nach der die Daten gespeichert werden müssen, weiter geschieht, statt sich jetzt auf Kompromisse, die in der Praxis wenig bringen werden, einzulassen. (...)

(...) Die beschriebenen Lücken im Lebensmittelkennzeichnungsrecht bestehen tatsächlich. Grundsätzlich setzen wir Grüne uns für eine umfassende Kennzeichnung ein. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, was drin ist. (...)

(...) Fraktionsvorsitzende gesetzeskonform gestalten möchten. Auch soll die Erhöhung der Diäten im Landtag nach objektiven Gesichtspunkten erfolgen. Wie bis 2006, werden wir das Thema mit Leidenschaft in der kommenden Legislaturperiode vertreten. (...)

(...) Ich möchte gerne die direkte Demokratie stärken. Der Wähler soll nicht als Wahlvieh missbraucht werden und sonst keine Einflussnahme auf politische Entscheidungen haben. Stuttgart 21 oder die Proteste beim Ausbau der Rheintalstrecke haben gezeigt, dass der mündige Bürger mitreden und mitentscheiden möchte. (...)