(...) Ich glaube und hoffe aber, daß bei der interessierten Öffentlichkeit schon übergekommen ist, wo die Verantwortung liegt. Was im Einzelnen zu diesen Aufsichtsratsentscheidungen geführt hat, werden wir versuchen, durch Anfragen an die Landesregierung zu ermitteln. Du weißt, daß unsere Möglichkeiten als Opposition beschränkt sind und uns derzeit ein Antrag auf Entlassung von Frau Hermenau nicht weiterbringen würde. (...)
(...) Ich will sicherlich die Schattenseiten christlicher Missionierung und die Gewalt- und Blutspur von Zwangsherrschaftssystemen pseudochristlicher Prägung, die man durch die zwei vergangenen Jahrtausende hindurch verfolgen kann, nicht verschweigen. Aber bitte - das waren die Pseudochristen, nicht die echten! (...)
(...) Natürlich ist eine Ablehnung per Bürgerentscheid, dann auch bindend. Wir können nicht Bürgerentscheide fordern um sie dann nur zu akzeptieren, wenn uns das Ergebnis gefällt. (...)
(...) Der Landesregierung liegen derzeit keine Informationen darüber vor, ob die Tarifvertragsparteien in der Gebäudereinigerbranche anstreben, einen Mindestlohntarifvertrag auch über den 31.12.2011 hinaus abzuschließen und einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung zu stellen. Auch wenn einige deutsche Unternehmen bereits Firmen im osteuropäischen Ausland gegründet haben sollten, bin ich der Überzeugung, dass es im überwiegenden Interesse auch der Arbeitgeberseite ist, an Mindestlöhnen festzuhalten, vor allem um ausländische Dumpinglöhne zu verhindern. (...)
(...) Die CDU hat alles dafür getan, das von ihr eingeführte Schuldenverbot ab 2013 einzuhalten. Die nun regierende SPD wird dieses Schuldenverbot wohl kippen, um dann bis 2019, bis zum Greifen der bundesweiten Schuldenbremse fröhlich neue Schulden zu machen. (...)
(...) Viele Fragen sind aus unserer Sicht ungeklärt: Warum sind die IT-Kosten beim AA niedriger als bei Behörden die auf MS-Technologie setzen? Warum soll ein amerikanisches Produkt einem zu großen Teilen auch in Deutschland entwickelten Produkt vorgezogen werden? (...)