(...) Auch das Thema verminderter Mehrwersteuersatz in der Gastronomie soll auf den Prüfstand und wird momentan diskutiert. (...) Es bleibt nun abzuwarten, was die Ergebnisse des Koalitionsvertrages bringen werden. (...)
(...) So etwas kommt vor, wo Menschen arbeiten. Ich gehe aber fest davon aus, dass das Bundesverteidigungsministerium disziplinarische Maßnahmen ergreifen wird, die mit Sicherheit ihre Wirkung nicht verfehlen werden. (...)
(...) Die EGF kann sowohl im Rahmen ziviler Polizeimissionen unter einer zivilen Kommandostruktur als auch im Rahmen militärischer Operationen unter einer militärischen Kommandostruktur eingesetzt werden. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten weiterhin gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist und bleibt unser liberales Deutschlandprogramm. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
(...) Das Verbot der Todesstrafe halte ich daher nach wie vor für zwingend und richtig. (...)
