(...) Es reicht also nicht aus, „nur“ die Hinzuverdienstgrenzen anzuheben. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, was auch die Steuern und die Sozialversicherung dabei mit einbindet und auch die Rolle der ARGEn muss dabei überdacht werden (als Ideallösung schwebt uns das FDP-Bürgergeld vor, so wie wir es in unseren Wahlprogrammen beschrieben haben - dazu steht auch ein Prüfauftrag im Koalitonsvertrag). (...)
(...) danke für Ihre Frage. Da sich diese Meldung auf Aussagen "aus RegierungskreisenRegierungskreise ich Sie bitten sich mit dieser Frage an diese Regierungskreise zu wenden. Ich selbst habe von den dort geschilderten Absichten keinerlei Kenntnisse, außer die durch die Lektüre des besagten Artikels in der "Hannoverschen Allgemeinen" zu gewinnenden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gern beantworten will. Der Grund für die oftmals geringe Präsenz der Abgeordneten im Plenum hängt damit zusammen, dass wir auch während der laufenden Plenardebatten weiteren Verpflichtungen außerhalb des Plenarsaals nachkommen müssen. In Sitzungswochen ist der Terminkalender besonders voll, da in diesen Wochen auch verschiedene andere Gremien des Bundestages und der Fraktionen tagen, spannende Informations- und Diskussionsveranstaltungen stattfinden und eine Vielzahl von Interessen- oder Pressevertretern die Chance nutzen, uns Abgeordnete persönlich zu treffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat überrascht es Besucherinnen und Besucher des Deutschen Bundestages oder Fernsehzuschauer immer wieder, dass während einer Plenumssitzung häufig nur ein kleinerer Teil der Abgeordneten anwesend ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Europäischen Union. Ihre Kritik am Auswahlprozess des Präsidenten des Europäischen Rates und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ist nach meiner Auffassung nachvollziehbar und verständlich. (...)
(...) in der Tat sprechen Sie ein sehr problematisches Politikfeld an, bei dem liberale Ordnungspolitik und staatliche Subventionspolitik zu verschwimmen scheinen. Dem Modell der Aufstocker liegt jedoch eine sehr einfache Abwägung zugrunde. Aus Sicht des Staates ist es besser, wenn ein Arbeitsplatz (wenn auch staatlich gefördert) bestehen bleibt, als wenn dieser gänzlich wegfällt und das System einen Arbeitslosen mehr auffangen muss. (...)
