(...) Gerade weil eine Erkennung aller tatsächlichen Schweinegrippefälle und eine entsprechende Quarantäne nicht möglich ist, ist eine Impfung immer noch der beste Schutz. Gerade für Risikogruppen und bestimmte Berufsgruppen wie medizinisches Personal ist eine Impfung wichtig. (...)
(...) Jedenfalls kann der Gesetzgeber nach dem Gewaltenteilungsprinzip nicht eine Rechtsprechungsänderung vorgeben. Eine Prüfung der gesetzlichen Grundlagen des Mietrechts ist im Koalitionsvertrag wie folgt vorgesehen: (...)
(...) ich bin der Meinung, dass es nicht weiterhin so sein darf, dass Deutschland als Transitland eine hervorragende Infrastruktur, wie gute Straßen und Autobahnen kostenlos zur Verfügung stellt und der Verkehr zum Teil einfach durchrauscht. Unsere Spediteure und Urlauber hingegen werden im Ausland größtenteils zur Kasse gebeten. (...)
(...) Diese Differenz bezüglich unterschiedlicher Herangehensweisen möchten wir in den nächsten Tagen auf den Grund gehen und werden deshalb entsprechende parlamentarishe Mittel ergreifen - seien es schriftliche Anfragen oder direkte Antragsstellungen. Wir werden recherchieren, inwiefern bayerische Regelungen dafür verantwortlich sind, dass der Weideschuss gerade in Bayern nicht machbar ist. (...)
(...) die neue Bundesregierung steht für eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Gleichzeitig brauchen wir eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht. (...)
(...) Ohne Frage ist die CDU/CSU die Fraktion im Bundestag, die sich am stärksten beim Thema Schutz des ungeborenen Lebens engagiert. Wir stehen dazu, dass ausnahmslos jedes Leben lebenswert ist. (...)
