(...) leider ist, seit ich die Frage von Herrn Kast in der letzten Woche beantwortet habe, nur eines neu: Die Berichterstattung. Ein Gesetzentwurf liegt dagegen nach wie vor nicht vor. (...)
(...) Obwohl dies ab einer bestimmten Pflegestufe oder Alter sehr wünschenswert ist. Es bleibt daher notwendig auf den neuen Gesundheitsminister Rößler und die Krankenkassen dahingehend einzuwirken, dass eine komplette Kostenübernahme der Hausnotrufsysteme durch die Krankenkassen realisiert wird. (...)
(...) ich werde mich auch weiterhin für eine nationale Mondmisson einsetzen und hoffe, dass die Haushaltslage die Durchführung einer solchen Mission so bald wie möglich erlaubt. (...)
(...) Hätte hier die Politik nicht schnell reagiert und mit dem Soffin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) die richtigen Antworten gefunden, wäre ein unvorstellbarer Schaden entstanden. Sie dürfen aber sicher sein, dass ich bei meiner politischen Arbeit immer auch die Maßstäbe des ehrlichen und nachhaltigen Wirtschaftens zu Grunde lege. Dazu gehört selbstverständlich auch, Ausgaben auf ihre Tragbarkeit und Notwendigkeit zu überprüfen. (...)
(...) dass Obdachlosigkeit in der DDR als „asoziale Lebensweise“ galt, ist mir bekannt. Dennoch bleibt es dabei: Meine Kinder hatten bis zum Fall der Mauer noch keine Obdachlosen gesehen. (...)
(...) Ich begrüße es sehr, dass eine Organisation wie der Bund der Steuerzahler dazu beiträgt, den Gedanken von effizientem staatlichen Handeln auch öffentlich wach zu halten. (...)
