(...) Die Bundesregierung sieht dem Treiben nach wie vor weitgehend tatenlos zu. Unsere Fraktion DIE LINKE fordert deshalb, den Finanzsektor einer wirksamen öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen und Kapitalgeschäfte strikt zu regulieren. Wir müssen endlich Ordnung in den Finanzmarkt bringen. (...)
(...) Seriöse Berechnungen, die alle relevanten Faktoren beinhalten sind uns nicht bekannt. Eine Studie, die zwischen EEG-Mehrkosten inklusive Ökostromaspekt sowie exklusive Ökostromaspekt differenziert ist uns nicht bekannt. Ein Ökostromsegment an der Börse gibt es unseres Wissens nach nicht. (...)
(...) Dies ist mit dem Freiheitsgedanken der Liberalen nicht zu vereinbaren. Die Bekämpfung von Bedrohungen durch Terroristen und/oder Kriminelle ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Sicherheit, jedoch muss mit dem Gut der individuellen Freiheit sehr sorgsam umgegangen werden. Einige Aspekte der Forschungsprojekte können sinnvoll und hilfreich sein, diese müssen jedoch immer in Relation zur damit aufgegeben Freiheit gesetzt werden. (...)
(...) Wir haben bereits ein Zwei-Klassen-Medizin, doch einer weiteren Verschärfung muss dringend Einhalt geboten werden. (...) Entscheidungen im Gesundheitssystem müssen zudem demokratischer und transparenter werden. (...)
(...) Ich beziehe mich meistens auf den Armuts- und Reichtumsbericht, der vom Bundesministerium für Arbeit uns Soziales herausgegeben wird. Diesen empfehle ich Ihnen, einmal zu lesen. (...)
(...) Im kommenden Jahr wird eine Regierungskommission eingesetzt, die diesen Bereich umfassend beackern soll. Eines der bereits feststehenden Ergebnisse wird sein, die von Ihnen genannte 3-Jahres-Regel zum Wechsel in die PKV wieder abzuschaffen. Es ist seitens der Gesundheitspolitiker geplant, dass dies bereits 2010 geschehen soll. (...)
