Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tom B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Antwort 20.02.2025 von Theodor Benad FREIE WÄHLER

Nein, solange das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundes-AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstuft.

Frage von Tom B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Steffen Große
Antwort 19.02.2025 von Steffen Große Bündnis Deutschland

Alte Parteien haben versagt, deshalb müssen neue Köpfe her.

Frage von Tom B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Antwort 20.02.2025 von Andrea Ebert MLPD

Selbstverständlich unterstütze ich diesen Antrag

Frage von Tom B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 19.02.2025 von Clara Bünger Die Linke

Ja. Ich hoffe auf einen neuen Antrag in der kommenden Legislaturperiode, der mit der Mehrheit des Parlaments beschlossen wird.

Frage von Michael S. • 19.02.2025
Welche Maßnahmen / Werkzeuge wollen Sie (die Linke) konkret nutzen um die Bürokratisierung zu reduzieren und zukünftig nicht ausufern zu lassen? Sehen Sie dies überhaupt als eine dringende Aufgabe?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Es ist wie immer im Leben, einerseits haben bestimmte technische Entwicklungen und Erfindungen ihren Vorteil und andererseits eben auch einen Nachteil.

Frage von Oliver J. • 19.02.2025
Wie wollen Sie den Biogas Standort Deutschland sichern?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 23.04.2025 von Sebastian Fiedler SPD

Besonders in der 2023 EEG-Novelle und im Solarpaket I haben wir schon deutliche Verbesserungen für Biogas erzielt. Die Verbesserung der Gülle-Kleinanlagenklasse, eine Verlängerung um jeweils 6 Monate für Realisierungs- und Pönalfristen für Biomethananlagen und die Aussetzung der Süd-Quote für die Biomethan- und Biogasausschreibungen bis Ende 2027 sind hierbei als wichtigste Verbesserungen zu nennen.