Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp W. • 15.11.2024
Sehr geehrte Frau Dr. Gräßle, werden sie den Antrag zur Prüfung eines Verbots der sogenannten AfD unterstützen?
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 15.11.2024 von Inge Gräßle CDU

Ich werde den Antrag nicht unterstützen.

Frage von Michael P. • 15.11.2024
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Mützenich, wie weit geht für Sie - als Fraktionschef - im anstehenden SPD-Wahlkampf die parteipolitische Meinungsfreiheit in den sog. „Sozialen Medien“, wie z.B. Facebook ?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.11.2024 von Rolf Mützenich SPD

Diffamierungen, Hass und Hetze haben dort nichts zu suchen, insbesondere nicht in der politischen Diskussion.

Frage von Jakon W. • 15.11.2024
Warum bezahlt Niedersachsen seine Beamte vergleichsweise so schlecht (und ggf. verfassungswidrig)?
Portrait von Martina Machulla
Antwort 15.11.2024 von Martina Machulla CDU

Anpassung der Besoldung in Niedersachsen

Frage von Stefan G. • 15.11.2024
Lieber Herr Larem, gibt es bereits schon neue Erkenntnisse bezüglich eines AFD Parteiverbots?
Portrait von Andreas Larem
Antwort 28.11.2024 von Andreas Larem SPD

Ein AfD-Verbot ist ein wichtiges Thema. Um wirksam zu sein, muss ein Antrag rechtlich wasserdicht sein, um Spaltung zu vermeiden und die Demokratie zu schützen.

Frage von Evelyn J. • 15.11.2024
Wie stehen Sie zur Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Wolfgang Strengmann-Kuhn
Antwort 25.11.2024 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich werde für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens stimmen.

Frage von Elias K. • 15.11.2024
Wehrpflicht mit Sperrminorität?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 21.11.2024 von Johann Wadephul CDU

Ich halte es für notwendig und sinnvoll, dass im Zuge einer reformierten Wehrpflicht sowohl Männer als auch Frauen zum Dienst in der Bundeswehr eingezogen werden.