(...) selbstverständlich bedaure ich den Mauerfall keineswegs. (...) Ich will auch keinesfalls zurück zur DDR, sondern die Bundesrepublik Deutschland verändern. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, verhandelt das Bundesverfassungsgericht zurzeit über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. (...) Wir werden diese Entscheidung abwarten und die Frage der Höhe von Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder danach erneut auf die Tagesordnung setzen. (...)
(...) Für die Verbraucher bereitet das SEPA-Verfahren einige Veränderungen. Dennoch werden mit SEPA einheitliche Standards implementiert, mit denen Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen genau so effizient, kostengünstig und sicher abgewickelt werden können wie nationale Zahlungen. Zudem soll SEPA zu einer vollständigen Integration der nationalen Zahlungsverkehrsmärkte führen. (...)
(...) Es ist nicht zutreffend, dass das Europäische Parlament eine einheitliche europäische Datenbank verhindert hat. Allerdings haben sich die Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, dass jedes Land seine eigene, der jeweiligen Situation am besten entsprechende, Datenbank entwickeln sollte. (...)
(...) die GAL Hamburg hat derzeit rund 1300 Mitglieder, von denen ich zwischen 10 und 20 Prozent als aktiv bezeichnen würde. (...)
(...) ich kämpfe für eine sozialistische Gesellschaft. Die konkrete Gestalt dieser Gesellschaft kann, glaube ich, im Moment niemand exakt vorhersagen. (...)
