Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.02.2011 von Marco Wanderwitz CDU

(...) Die Tarifautonomie genießt Verfassungsrang und ich werde mich nicht an ihrer Zerstörung beteiligen, indem der Staat entgegen den Verhandlungen der Tarifpartner Branchenmindestlöhne festlegt. (...) Die "Lohnfindung" des Sozialismus war Teil des Scheiterns der DDR. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort 04.05.2011 von Annette Schavan CDU

(...) Die Lehrerausbildung und deren Anerkennung fällt ebenfalls in die Zuständigkeit der Länder. Die Kultusministerien der Länder regeln die Lehrerausbildung durch Studienordnungen und Prüfungsordnungen. (...)

Antwort 23.02.2011 von Udo Gebhardt SPD

(...) Ich halte diese Praxis für eine Notlösung. Es schmerzt, wenn junge Menschen meine Heimatstadt Dessau verlassen müssen, um einen guten Job im Ausland anzunehmen. Ich setze mich dafür ein, dass auch bei uns ausreichend "Gute Arbeit" angeboten wird - mit gutem Lohn, guten Arbeitsbedingungen und guter Arbeitsplatzsicherheit. (...)

Portrait von Heike Rohrer
Antwort 23.02.2011 von Heike Rohrer ÖDP

(...) Im Dezember 2010 scheiterte die Klage von 4 baden-württembergischen Studenten vor dem Bundesverwaltungsgericht, da die Richter Studiengebühren nicht als "unüberwindbare soziale Barriere für die Weiterführung eines Studiums" ansehen. Und auch ich glaube, dass Studiengebühren ein Studium nicht unmöglich machen, aber sie erschweren es und stellen besonders für Menschen aus Familien mit niedrigem ökonomischem Status durchaus eine Barriere dar. (...)