(...) Ohne Zweifel ist und bleibt der Meisterbrief ein Qualitätsmerkmal für die Verbraucher. Ich begrüße aber dennoch, dass die letzte Handwerksrechtsnovelle den Meisterzwang für zahlreiche Bereiche aufgehoben hat. (...)
(...) Eine Volksabstimmung über das Grundgesetz im wiedervereinigten Deutschland wäre sicherlich möglich. Eine rechtliche oder politische Notwendigkeit dazu besteht allerdings nicht. (...)
(...) Noch offen ist der vierte Punkt der Erklärung, der ausländerrechtliche Teil. Auch wenn die Erklärung hier als Interpretationserklärung ohne Rechtsfolgen gilt, leidet die kinderpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik. Dass die Vorbehaltserklärung nicht zurückgenommen wird, ist auf die ablehnende Haltung der Mehrheit der Bundesländer zurückzuführen. (...)
(...) Diese ist aber mit einer staatlichen Trauung nicht vergleichbar. Wer nur kirchlich traut, ist nach dem Gesetz nicht verheiratet. Man kann weder einen gemeinsamen Namen annehmen, noch gelten steuerliche Vorteile, noch entsteht ein gegenseitiges Erbrecht. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen. Ich habe dazu das für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zuständige Bundespresseamt angefragt und um eine Stellungnahme gebeten. (...)
(...) Das heißt nicht, dass es nicht Langzeitschäden gibt. Aber auch wenn die Schweinegrippe harmloser verlaufen ist als angenommen, muss man sehen, dass doch weltweit schon tausende Menschen gestorben sind. An den Impfstoffen ist noch nachweislich niemand gestorben. (...)