Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als Erster Bürgermeister dieser Stadt hätte ich den Beamtinnen und Beamten gerne auf eine Streichung verzichtet, aber die Finanzlage unserer Stadt war und ist weiterhin angespannt. Diesen finanziellen Einschnitt für alle Beamtinnen und Beamten können wir erst dann wieder rückgängig machen, wenn es die finanziellen Rahmenbedingungen wieder erlauben. Sollte die Steuerschätzung im Mai in diesem Sinne positiv ausfallen, werden wir die Streichung des Weihnachtsgeldes zurücknehmen. (...)

(...) Ich kann derzeit nicht sagen, wie ein neuer Haushalt aussieht. Es ist zu befürchten, dass alles noch viel schlimmer ist als bekannt. (...)

(...) leider kann ich Ihnen nicht versprechen, alle Kürzungen im Beamtenbereich der letzten 10 Jahre rückgängig zu machen, denn die Notwendigkeit, im Betriebshaushalt zu sparen, bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode bestehen, unabhängig von den eventuell sich neu formierenden politischen Mehrheiten. Vor diesem Hintergrund sehen wir es als Erfolg an, dass uns im bei der Neuregelung des Hamburgischen Beamtenrechts im Jahr 2010 gelungen ist, die 60-Jahre Altersgrenze für den Vollzugsdienst sowie für die Feuerwehr zu erhalten. (...)

(...) Dafür werde ich auch in der von meiner Partei geforderten Volkabstimmung werben. Selbstverständlich werden wir als Partei das Ergebnis einer Volksabstimmung akzeptieren. (...)

(...) Selbstverständlich muss die Bundesregierung klar Stellung beziehen, auch selbstkritisch. Immer wieder wurde Mubarak, der ein Diktator ist, von der Bundesregierung gewürdigt. Niemals wurden die Zustände in Ägypten kritisiert. (...)

(...) Damit werden den Absolventinnen und Absolventen dieses Ausbildungsfeldes mehr berufliche Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet. Um einem zukünftigen Pflegekräftemangel vorzubeugen, ist es außerdem wichtig, das Ansehen und die Wertschätzung für den Pflegeberuf zu erhöhen. Schließlich hat die Koalition vereinbart, die bisherige umlagefinanzierte Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Komponente zu ergänzen, um die Finanzierung langfristig zu sichern. (...)