Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert R. • 30.11.2009
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 03.12.2009

(...) Zu Zeiten der sogenannten großen Koalition war immer klar, dass man sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einigen würde. Das ist mit einer stärker gewordenen FDP nicht zu machen. (...)

Portrait von Alexander Alvaro
Antwort von Alexander Alvaro
FDP
• 01.12.2009

(...) Die FDP als Partei der Bürgerrechte arbeitet sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene daran, dass die innereuropäischen SWIFT-Daten nicht an die USA weitergeleitet werden. (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort von Patrick Sensburg
CDU
• 07.12.2009

(...) Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe ich zugestimmt. (...) Lediglich die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels finde ich persönlich nicht glücklich, da ich das Mehrwertsteuersystem als Ganzes neu geordnet wissen möchte. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 03.12.2009

(...) Ich bin der Auffassung, dass die Kosten für die Behandlung aus allgemeinen Steuermitteln und nicht aus Mitteln der Versichertengemeinschaft aufgebracht werden sollten. Dies war der Grund, weshalb ich mich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 28. (...) Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, die Diamorphinbehandlung auf eine rechtlich einwandfreie Basis zu stellen und hoffe, dass die nun noch notwendigen Regelungen schnell gefunden werden. (...)

Frage von Nadja F. • 30.11.2009
Portrait von Stephan Mayer
Antwort von Stephan Mayer
CSU
• 04.12.2009

(...) In dem eingebrachten Gesetzentwurf wurde ausdrücklich festgelegt, dass weitere Änderungen des Transsexuellenrechts der nächsten Legislaturperiode vorbehalten sind. Ich gehe davon aus, dass bei den Beratungen insbesondere weitere verfahrensrechtliche Erleichterungen durchgesetzt werden können. (...)

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