Sehr geehrte Frau Schürer,
meine Position zum Thema habe ich dargelegt. Für juristische Details wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen Christian Ahrendt, den Rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
(...) Es ist richtig, dass es ein sogenanntes Fairnessabkommen gibt, die vor allem ein Ziel verfolgen: Es sollte vermieden werden, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund finanzieller Möglichkeiten zu Lasten anderer parteiinterner Mitbewerber öffentlichkeitswirksam profilieren. Die Kandidaten und Kandiatinnen der SPD haben sich auf ein Fairnessabkommen verständigt, diese ist mit den Parteigremien abgestimmt. (...)
(...) Es ist richtig, dass es die oben genannten Regeln gibt, die vor allem ein Ziel verfolgen: Es sollte vermieden werden, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten aufgrund finanzieller Möglichkeiten zu Lasten anderer parteiinterner Mitbewerber öffentlichkeitswirksam profilieren. Dieses Verfahren finde ich richtig. (...)
(...) Sachsen-Anhalt ist mittlerweile das dynamischste und leistungsstärkste neue Bundesland. Dieses Land ist für die Menschen Heimat und Zukunft. (...)
(...) Lassen Sie mich ergänzen, dass dies eine sehr langfristige Debatte ist, die allerdings kommen wird - gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich. (...)
(...) Bei Stuttgart 21 kann man auch sehr gut erkennen, dass viele Entscheidungsträger und Projektbefürworter gleichzeitig auch Positionen in Firmen bekleiden, die vom Bau von Stuttgart 21 profitieren, dadurch fällt es mir schwer zu glauben, dass diese Entscheidungsträger ausschließlich im Interesse der Baden-Württemberger Bürger handeln. (...)