(...) Die VSK "entscheidet" also erst, wenn die anderen Punkte "gleich" sind. Ich persönlich halte das auch für ein nicht ganz einfaches Kriterium, weil es ja doch Eltern benachteiligt, die sich zum Beispiel aus Betreuungszeitgründen für den Kita-Besuch im letzten Jahr vor der Schule entscheiden müssen und deshalb nicht schon an der Schule ihrer Wahl einen Platz "reservieren" können. (...)
(...) Auch dies entspricht der Rechtslage. Ich sehe bei dem Vorhaben "lt;stronggt;Street Viewlt;/stronggt;" weniger die Privatsphäre gefährdet als den allgemeinen lt;stronggt;Datenschutzlt;/stronggt; und die lt;stronggt;Sicherheitlt;/stronggt;. (...)
(...) Die CSU und auch ich selbst werden einen solchen Gesetzesentwurf keinesfalls unterstützen. In ganz Europa können alkoholische Erzeugnisse als Kulturgut und als Genussmittel verstanden werden, die sich formend auf unsere Gesellschaft ausgewirkt haben. Italien und Frankreich haben eine lange Tradition des Weinbaus und -genusses, in Bayern wird Bier sogar als Grundnahrungsmittel verstanden. (...)
Sehr geehrter Herr Franz,
ich habe Ihnen meine Meinung mitgeteilt. Eine Diskussion kann und möchte ich über dieses Medium nicht führen.
Mit freundlichen Grüßen nach Mehltheuer
Ihr Norbert Barthle
(...) Das Urheberrecht basiert auf dem Grundsatz „erst fragen, dann nutzen“. Es ist eine Tendenz zu beobachten, dass vor allem marktstarke Akteure, wie z.B. Google, versuchen, diesen Grundsatz im Internet in sein Gegenteil zu verkehren und ein Opt-out Prinzip zu etablieren: Wer mit der Nutzung seiner Leistungen nicht einverstanden ist, soll das erklären. Den technischen Ausschlussmöglichkeiten liegt derselbe Gedanke zugrunde. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie fordern eine Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken.