(...) Eine Freigabe von Cannabis ist daher nicht zu befürworten. Die Bundesregierung wird darin von der internationalen Gemeinschaft, der Weltgesundheitsorganisation und dem hierfür zuständigen Internationalen Suchtstoffamt (INCB) bestärkt, die an dem obligatorischen Cannabisverbot der Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen, das die Bundesrepublik Deutschland (ebenso wie 166 weitere Staaten) ratifiziert hat, festhalten. (...)
(...) Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass schon für dieses Jahr Tausende Lehrstellen frei sind, Facharbeitermangel in vielen Bereichen droht und der Mangel an Pflegekräften bereits offensichtlich ist. Daraus folgt, dass sich auch die Beschäftigungschancen Älterer stark verbessern werden, weil sie in den Betrieben zunehmend gebraucht werden. (...)
(...) Vorsorge für das Alter benötigt Vertrauen. Dieses Vertrauen kann aber nur dann entstehen, wenn in der Rentenpolitik nicht Jahr um Jahr eine große Kurswende vollzogen, sondern langfristig Orientierung geboten wird. (...)
(...) die Entscheidung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters unterstütze ich und sehe keine vernünftige Alternative hierzu. Die Ausweitung der Regelarbeitszeit um zwei Jahre ist notwendig, um die deutsche Rentenversicherung finanziell zu stabilisieren und auf den in Zukunft veränderten Bevölkerungsaufbau vorzubereiten. (...)
Sehr geehrter Herr Rinderknecht,
(...) Indem wir in den Verhandlungen mit Google durchgesetzt haben, dass alle Wohnhäuser, deren Mieter oder Eigentümer Widerspruch gegen die Veröffentlichung erheben, unkenntlich gemacht werden, haben wir einen wesentlich umfassenderen Schutz des Einzelnen und seiner Privatsphäre erreicht. Sinn und Zweck des Urheberrechts ist im Übrigen nicht der Schutz der Privatsphäre, sondern der des geistigen Eigentums. (...)