(...) Zum Thema Cannabis ist erwiesen, dass die oft - und auch von Ihnen - behauptete Unbedenklichkeit des Cannabiskonsums nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Die jetzige Regierung plant keine Freigabe von bisher illegalen Drogen. (...)
(...) Klagen durch einzelne Bürger sind nicht zwingend erforderlich, denn in allen strittigen, jetzt noch zu entscheidenden Fragen sind auch die Gemeinden als solche klageberechtigt. Da die betroffenen Gemeinden für ihre Bürger handeln und gerade in Sachen "Nachtflug" die Interessen der Anwohner vertreten, sehe ich keinen zwingenden Bedarf,dass einzelne Anwohner oder Vereine das Prozess- und Kostenrisiko noch einmal unabhängig von ihren Gemeinden in Kauf nehmen. Solche Klagen haben natürlich politischen Symbolwert. (...)
(...) Der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, Kurt Beck, hatte deutlich gemacht, dass in der Sitzung kein stichhaltiges Argument vorgetragen worden sei, das dem qualifizierten Vorschlag des Intendanten entgegengestanden hätte. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates in aller Deutlichkeit kritisiert und darauf hingewiesen, dass damit in der Angelegenheit Brender ein parteipolitisch motiviertes Agieren der Unionsvertreter zum Ausdruck gekommen ist, das die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Garantie der Staatsferne grundsätzlich infrage stellt. (...)
(...) die Türkei erfüllt noch lange nicht die Kriterien, die für einen Beitritt zur EU Voraussetzung sind. Bevor sie die Kriterien nicht erfüllen kann, kann es auch keinen Beitritt geben. (...)
(...) Wir als sozialdemokratische Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass die Einsparung von Beratungskosten für KMU und eine schnelle und bürokratische Neugründung einer EPG kombiniert werden mit der EU-weiten Sicherung von Arbeitnehmermitbestimmungsrechten. (...)
(...) sicher ist folgendes: Die (von Hitler diktatorisch geführte) deutsche Regierung hat den Krieg im September 1939 ganz allein begonnen, und zwar mit der verbrecherischen Zielsetzung, Polen als Staat und mittelbar Polen als Nation zu vernichten! Ausgerechnet in den Reaktionen auf diesen Überfall eine Strategie Großbritanniens und Frankreichs zu vermuten, um „Deutschland zu vernichten“, halte ich für abwegig. (...)