(...) Der Europäische Gerichtshof hatte erstmals 1990 klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung beim Rentenalter unzulässig sei, und diese Auffassung zuletzt 2009 bestätigt. Seit 1992 ist die Grenze für die Regelaltersrente für beide Geschlechter grundsätzlich gleich, (allerdings mit einigen Ausnahme- und Übergangsregelungen). (...)
(...) Ich bin ein großer Verfechter der Gleichberechtigung. Gleichberechtigung ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Quotenregelungen, beispielsweise, lehne ich ab. (...)
(...) Er soll nur in Zeiten erlaubt sein, in denen Unternehmen unvorhergesehene Auftragsspitzen zu bewältigen haben. Wir wollen den Einsatz von Zeitarbeit in großen Unternehmen ab 200 Beschäftigte durch eine Quote beschränken, die vorschreibt, dass höchstens 10 Prozent Leiharbeitskräfte in den Betrieben beschäftigt werden dürfen. (...)
(...) Ihre Verärgerung über die zögerliche Umsetzung der Konvention kann ich nachvollziehen. Deutschland hat die Konvention zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Zur Umsetzung des Übereinkommens müssen verschiedene Bestimmungen des deutschen Strafrechts geändert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Oppen,
(...) Rundfunkpolitik liegt in der Hoheit der Länder. Bei der Rundfunkpolitik, also auch der Gestaltung der Rundfunkstaatsverträge, hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Dieses Verfahren haben wir immer kritisiert und mehr Mitspracherecht der Parlamente bei der Ausgestaltung gefordert. (...)