(...) Grundsätzlich ist dieses Thema nicht im Rahmen dieses Forums kurz und bündig zu beantworten. Mein Grundsatz ist der, dass bei der Betrachtung der DDR-Geschichte Schwarzweißmalerei, wie sie teilweise im Westen der Bundesrepublik artikuliert wird, vollkommen unangebracht ist. Systembedingtes und oftmals auch persönliches Unrecht ist nicht abzustreiten und muss auch weiter diskutiert werden. (...)
(...) Das Land Niedersachsen wird sich aber an einer Finanzierung der Streckenaktivierung Bassum - Bünde beteiligen, wenn Bund und Deutsche Bahn sich dazu entschließen sollten. Sollte sich ein Investor finden und sich das Land Niedersachsen an der Finanzierung beteiligen, werde ich die Reaktivierung des Sulinger Kreuzes unterstützen und mich auch bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen. (...)
(...) Sollte dort Konsens herrschen, könnte der Antrag auf dem üblichen diplomatischen Wege dem UNESCO-Welterbekomitee unterbreitet werden. Allerdings ist zu bedenken, dass die Aussichten auf eine Aufnahme weiterer deutscher (und europäischer) Denkmäler in die Welterbeliste derzeit weniger günstig stehen. Die UNESCO ist ausdrücklich bemüht, das bestehende - von zahlreichen Mitgliedsstaaten bemängelte - regionale Ungleichgewicht zu Gunsten einzelner europäischer Staaten mittelfristig durch eine prioritäre Aufnahme nichteuropäischer Stätten zu kompensieren. (...)
(...) Es stimmt: In Deutschland sind seelisch Behinderte und/oder psychisch kranke Menschen von starker Ausgrenzung am Arbeitsmarkt betroffen. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage, ob ich einen lt;stronggt;achtspurigen Ausbau der Autobahn 2lt;/stronggt; befürworte, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich zunächst das vom Land Niedersachsen beim Institut für Verkehrstechnik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Braunschweig in Auftrag gegebene Gutachten abwarten möchte. Grundsätzlich sehe ich Handlungsbedarf aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der Häufigkeit von Unfällen auf der A 2; die konkrete Ausgestaltung sollte aber die Empfehlungen des Instituts berücksichtigen, die voraussichtlich im kommenden Jahr vorliegen werden. (...)
(...) Bei dem Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank wurden sicherlich Fehlein-schätzungen gemacht. Wer hierbei welche Verantwortung zu tragen hat, muss der eingesetzte Untersuchungsausschuss zu Tage bringen. (...)