(...) Die Steinzeit ist nicht zu Ende gegangen, weil es keine Steine mehr gab und genauso wenig wird das Ölzeitalter erst zu Ende sein, wenn das Öl ausgegangen ist. Die Transformation hin zu erneuerbaren Energien findet statt, wenn auch nicht so schnell wie wir Grüne uns dies wünschen würden. (...)
(...) wenn Deutschland über kein institutionalisiertes Resettlement-Programm verfügt, so bedeutet dies lediglich, dass wir keine Vorab-Festlegung getroffen haben, jährlich einer bestimmten Anzahl von Personen eine humanitäre Aufnahme zu ermöglichen. Eine solche Aufnahme erfolgt in unserem Land - wie auch in der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten - auf Basis der Prüfung von Einzelfällen bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Nase,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
(...) Das Ministerium weist weiter darauf hin, dass das Genehmigungsverfahren für die Kohlekraftwerke aufgrund der Standorte in den Niederlanden der Provinz Groningen obliegt, die hierzu ein Gesamtbelastungskataster erstellt und die grenznahen Gemeinden des Landkreises,Borkum, Jemgum und Bunde einbezieht und am Genehmigungsverfahren beteiligt. Die kommunalen Gebietskörperschaften -ebenso Borkum- erhielten für die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehene Unterlagen und konnten ihre Einwände und Bedenken im Genehmigungsverfahren vortragen und auf die besonderen Bedürfnisse des Nordseeheilbades hinweisen. (...)
(...) Die Finanzmarktkrise und nicht zuletzt der Bankenrettungsschirm sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros haben im Bundeshaushalt Spuren hinterlassen. Der Finanzsektor muss und wird deshalb seinen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. (...)
(...) Ich kann der Verlängerung des ISAF-Mandats allerdings angesichts der schlechten Informationspolitik der Bundesregierung, die an die Grenze von Vertuschung heranreicht, der verfehlten Konzeption, der andauernden Mut- und Lustlosigkeit und der fehlenden Bereitschaft zu einer ehrlichen und offenen Strategiedebatte nicht mehr zustimmen. (...)