(...) Falls Sie damit fragen möchten, ob Ihnen Abzüge von Ihrer Rente wegen der Anhebung des Renteneintrittaltes auf 67 Jahre entstehen, so kann ich Sie beruhigen: Wenn Sie 2011 das 65. Lebensjahr vollenden, können Sie ohne Abzüge mit 65 Jahren in den Ruhestand treten. (...)
(...) Ein Gratiszugang würde die Abschaffung der Rundfunkgebühren bedeuten. Dann müsste die Finanzierung gänzlich über Werbung oder über Steuern geregelt werden. (...)
(...) Die Erfahrungen zeigen uns, dass es zu einer expansiven Haushaltspolitik in der gegenwärtigen Situation keine vernünftige Alternative gibt, da es kontraproduktiv wäre, gegen eine solche Wirtschaftskrise anzusparen. (...) Gleichwohl ist darüber hinaus im Hinblick auf die ab 2011 geltende Schuldenbremse, welcher ich ausdrücklich zugestimmt habe, und auf den Europäischen Stabilitätspakt im nächsten Haushaltsjahr wieder ein strikter Konsolidierungskurs erforderlich. (...)
(...) Beim erneuten Durchsehen der Fragen und Antworten bin ich auf Ihre Frage gestoßen. Ich habe damals absichtlich nicht geantwortet. Bitte lesen Sie sich Ihre Frage nochmals durch und achten Sie bitte auf den Ton, in dem sie geschrieben ist. (...)
(...) Bitte verstehen Sie meine Darstellungen nicht als Rechtsberatung oder Handlungsempfehlung. Mir ging es lediglich darum, aufzuzeigen, dass eine Weitergabe von digitalen Medien grundsätzlich zulässig ist. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich bedeutet das Konzept einer einkommensunabhängigen Prämie, dass der Beitrag eben nicht vom Einkommen abhängt. Das bedeutet, die Prämie ist für alle Versicherte gleich. (...)