(...) Selbstverständlich verurteile auch ich eine Ausbildung in einem sog. Terrorcamp, aber zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft gilt es hohe Hürden zu überwinden. Dies ist eine Diskussion für Staatsrechtler und ich kann nicht abschließend beurteilen, ob dies eine Lösungsansatz gegen Terrorismus ist. (...)
(...) Ein Ministerpräsident als Oberhaupt einer Staatsregierung, die nicht über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, hat eine sehr schwache Position. (...) Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass eine Direktwahl des Ministerpräsidenten nicht unbedingt erstrebenswert ist. (...)
Sehr geehrter Herr Rathjen,
(...) Eine Direktwahl des Bundespräsidenten stünde im krassen Widerspruch zu den repräsentativen Aufgaben des Staatsoberhauptes. Auch in Ländern mit Direktwahl (etwa USA oder Frankreich) nehmen Parteien die Auswahlfunktion der Kandidaten wahr. (...)
(...) Ich bleibe dabei: Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn bringt keine Lösung. Verlierer sind die gering qualifizierten Mitmenschen. (...)
(...) Wie andere EU-Staaten auch prüft sie ob die notwendigen Voraussetzungen für Visafreiheit gegeben sind. (...)
