(...) vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Überlegungen gehen genau dorthin, die Grundschule im Winterhuder Weg zu belassen, und in der Humboldtstraße 89 die von uns geforderte Stadtteilschule einzurichten. Dies hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord auch kürzlich so beschlossen, nachdem wir SPD-Abgeordnete das beantragt hatten. (...)
(...) die steigende EEG-Umlage ist kein ausreichender Grund für die gegenwärtigen Strompreiserhöhungen. Die Strompreiserhöhungen sind hiermit in keiner Weise zu rechtfertigen. (...)
(...) Unser Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung. Dafür müssen die Netze zurück in die öffentliche Hand, und zwar zu mehr als nur 25,1 Prozent wie von der SPD gefordert. (...)
(...) in der vergangenen Woche hat der Projektbeirat zur Rheintalbahn zum fünften Mal getagt. (...) Noch einmal: hier kann die Bahn richtig Geld verdienen und sie wird deshalb alles an eine Realisierung setzen - und wir versuchen, eine menschen- und umweltverträgliche Lösung zu erreichen. (...)
(...) Wie die Rahmenbedingungen für Pflege nach den politischen Zielen der SPD aussehen soll, haben wir Anfang dieses Jahres in dem Papier zur Verbesserung der Pflege „Zwei-Klassen-Pflege verhindern“ dargelegt. Dieses Positionspapier ist auch die Grundlage für unsere Arbeit in der SPD-Bundestagsfraktion und meine Arbeit im Gesundheitsausschuss. (...)
(...) Es ist für mich aber auch völlig klar, dass die soziale Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt werden muss. Diese soll verpflichtend, individuell und generationengerecht ausgestaltet werden. (...)