Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dabei muss ich abwägen zwischen den Sicherheitsinteressen Deutschlands, den Aussichten auf den Erfolg von ISAF und der Gefahr für unsere Soldaten und Entwicklungshelfer. Würde ich den Einsatz in Afghanistan wie von Ihnen suggeriert für „sinnlos“ erachten, würde ich ihm natürlich nicht zustimmen – allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass die Stabilisierung Afghanistans in unserem ureigensten nationalem Interesse ist. Darüber hinaus habe ich im Gespräch mit den Angehörigen unserer Streitkräfte große Zustimmung für das ISAF-Mandat erfahren. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund überwiegen in meinen Augen die Chancen der grünen Gentechnik: Wenn es gelingt, gegen Schädlinge resistente Pflanzensorten zu schaffen, müssen in der Landwirtschaft weniger Pestizide eingesetzt werden. Dies ist im Hinblick auf Fragen der Mängelernährung ein anzustrebendes Ziel. (...)

(...) Im Grundsatz wäre das - trotz Finanzkrise und exorbitanten Belastungen der kommenden Jahre - nun zu verteilende Geld besser im Ausbau und in der besseren Qualität der Kinderbetreuung, sowie in der gebührenfreien Bildung ab der Kita angelegt. Mit den hier ohne Not auf Kredit finanzierten Mitteln hätte der dringend benötigte Ausbau an Kindertagesstätten oder die Renovierung von Schulen finanziert werden können. (...)

(...) Das Raumordnungsverfahren für die A 22 ist von der Regierungsvertretung in Lüneburg am 29. Januar 2009 abgeschlossen worden. (...)

(...) Dennoch wäre es wenig zielführend, den Abschluss einer Berufsausbildung mit dem Bachelor (als berufsqualifizierenden Abschluss) gleichzusetzen und zu verrechnen. Schließlich unterscheidet sich die inhaltliche Ausrichtung eines Bachelor-Studiengangs deutlich von der einer beruflichen Qualifizierung. (...)

(...) Der Begriff "ungelernt" trifft die Wirklichkeit daher auch nur zum (kleineren) Teil. Lassen Sie sich hier bitte nicht vom Begriff "berufsqualifizierend" in die Irre führen: Der Begriff bestimmt nicht die nationale/internationale Einstufung, sondern, ob mit dem Abschluss ein Zugang zum ersten Arbeitsmarkt eröffnet wird, also eine Nachfrage nach dem erlernten Beruf besteht. Auf die Frage der Akademikerquote selbst hat der Begriff keinen Einfluss und eine Einbeziehung der Berufsbildungsabsolventen erscheint weder notwendig noch sachlich geboten. (...)