Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der Internationale Währungsfonds erarbeitet im Auftrag der G20 Staats- und Regierungschefs einen Bericht zu Möglichkeiten der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise. Dieser Bericht, der bis Mitte 2010 vorgelegt werden soll, wird sich voraussichtlich auch mit der Option der Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer befassen, aber auch andere Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten untersuchen. Die Bundesregierung wird diese Vorschläge sorgfältig prüfen. (...)

(...) Indes bleibt aus meiner Sicht für eine Speicherung unveränderter personenbezogener Daten über die genannten Zeitpunkte hinaus kein Raum. Der voraussetzungslose Anspruch der Bürgerinnen und Bürger nach dem IFG (Bund) auf Erteilung von Auskünften würde durch eine hierdurch bedingte und nicht erforderliche Speicherung von personenbezogenen Daten des Auskunftsersuchenden geradezu ad absurdum geführt. Auch das teilweise vorgetragene Argument, eine Speicherung sei nötig, um querulatorische Anfragen besser identifizieren zu können, verfängt in diesem Zusammenhang nicht. (...)

(...) Diesbezüglich haben wir auch schon Anträge im Bundestag gestellt, die aber von der Mehrheit abgelehnt worden sind. Die Mehrheit möchte die Privilegierung der Vermögenden. (...)

(...) Mit der von Ihnen gewünschten Unabhängigkeit spielen Sie sicher auf den Umstand an, dass die SPD über ihr Medienbeteiligungsunternehmen „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH nach meinen Informationen die Mehrheit an der „ÖKO-TEST Holding AG“ (62%) hält, die wiederum zu 100% an der ÖKO-TEST Verlag GmbH (ÖKO-TEST Magazin) und der ÖKO-TEST Media GmbH beteiligt ist. (...)

(...) Dabei wollen wir einem Missbrauch von Leiharbeit, um Kernbelegschaften dauerhaft durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen, entgegentreten: Die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten über Zahl und Dauer der Leiharbeitsverhältnisse im Unternehmen sollten ausgeweitet werden. (...) Das wird Ihnen sicher noch nicht reichen, aber geben Sie der SPD einfach auch mal ein bisschen Zeit. (...)

(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. (...) Die Afghanistan-Konferenz wird die Grundlage für das weitere Vorgehen im Land aufzeigen. (...)