(...) Rechtsgrundlage der zivilen Verwendung der Kernenergie in Deutschland ist das Deutsche Atomgesetz. (...) Die Deckungsvorsorge ist zu einem Teil als Haftpflichtversicherung und zum anderen Teil als Solidarvereinbarung unter den Kernkraftwerksbetreibern abgesichert. (...)
(...) Nichtsdestotrotz müssen sich LINKE-Vertreter an Talkrunden beteiligen, um ihre sozialen Alternativen zum Neoliberalismus öffentlich zu machen. Andernfalls gäbe es eine totale Hegemonie derer, die der Bevölkerung Sozialraub, Privatisierung und Deregulierung als alternativlose Agenda zu verkaufen versuchen. (...)
(...) An Wochenenden und Feiertagen findet grundsätzlich kein militärischer Flugbetrieb statt. Über die in vorangegangenen Antworten bereits erwähnten Maßnahmen hinaus können, wenn wir die Sache realistisch betrachten, keine größeren Einschränkungen des militärischen Flugbetriebes in Aussicht gestellt werden, da diese zu deutlichen Einschränkungen in der Qualität der Ausbildung und zu nicht hinnehmbaren Einbußen in der Einsatzbereitschaft sowohl der Luftwaffe als auch der in Deutschland stationierten US-Luftstreitkräfte führen. (...)
(...) Ich habe mich in dieser Frage an das Bundesverteidigungsministerium gewandt. (...)
(...) Begründet wurden uns diese starke Belastung unter anderem durch die verstärkten Auslandseinsätze der amerikanischen Kräfte und dem damit verbundenen Bedarf an Ausbildungs- und Übungsflügen für die Piloten. (...)
(...) Beispielsweise fordern wir darin die Ermöglichung eines angemessenen Honorars für die Lehrkräfte und die Erhöhung der Vergütung pro Unterrichtseinheit und Teilnehmer, um so die Integrationskurse weiter zu verbessern. In Regierungsverantwortung setzen wir diesen Weg fort. (...)