Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf die widerliche Vereinigung BamM!. In der Tat betreibt diese eine hochgradig bedenkliche Website: Wer "Vaterlandsverrat" und "Wehrkraftzersetzung" als politisches Anliegen definiert, muss sich fragen lassen, inwieweit er noch auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Persönlich würde ich es begrüßen, wenn diese Seite aus dem Internet verschwinden würde. (...)

Sehr geehrter Herr Sittig,

die Antwort auf Ihre Frage habe ich mit dem fachlichen Rat meiner Kollegen, dem Justiziar Wolfgang Neskovic und dem verteidigungspolitischen Sprecher Paul Schäfer, erstellt.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Es ist mehr als widerwärtig, dass in der Vergangenheit auf BamM.de zum Feiern für jeden getöteten deutschen Soldaten aufgerufen wurde. (...) Die dort vorgetragenen Ziele, insbesondere das „Ansehen der BRD und ihrer Armee herabsetzen“ zu wollen, lehne ich vollkommen ab. (...)

(...) Die Verfolgung und Verhaftung der Piraten scheitert in der Regel an einer eindeutigen Beweislage, die aber Voraussetzung für eine Auslieferung im Rahmen der Abkommen mit Kenia und den Seychellen ist. Daher müssen leider viele Verdächtige wieder frei gelassen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Künzel,

(...) Die SPD fordert die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer mindestens auf G20-Ebene mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen. Erstens verantworten die G20-Staaten auf ihren Börsen und Handelsplätzen 92% des Welt-Aktienhandels und 76% des Welt-Anleihehandels. (...)