(...) Praktisch gesehen ist es allerdings seit Ende letzten Jahres wirklich so, dass Kinderwägen auf Rolltreppen nicht mehr benutzt werden sollten. (...) Wie gesagt, prüfe ich gerade, ob die Norm nicht zu weit geht. (...)
(...) Schon die alte Richtlinie 98/37/EG bezeichnete dies als "nicht ordnungsgemäßer Verwendung“. Neu ist lediglich, dass mit der von ihnen angesprochenen Richtlinie, die Hersteller und Betreiber zu einer angemessenen Reaktion auf unsachgemäßen Gebrauch bei neu in Verkehr gebrachten Rolltreppen aufgefordert sind. Es müssen demnach Maßnahmen ergriffen werden, die diesen Gebrauch verhindern. (...)
(...) Darüber hinaus führen die uneinheitliche Aufgaben und Führungen zu Abstimmungsproblemen und unterschiedlichen Lageeinschätzungen und Vorgehensweisen. Während die Afghanen sicherlich nicht zwischen Soldaten unter OEF und unter ISAF-Mandat unterscheiden, agieren beide Gruppen unterschiedlich. Daher ist für uns nicht die mangelnde Trennung der beiden Mandate das eigentliche Problem, sondern das Nebeneinander. (...)
(...) Die neue Generation von Körperscannern, über die in den letzten Wochen diskutiert wurde, unterscheidet sich dabei vor allem bei der Darstellung der gescannten Person. Es wird nicht mehr der Körper des Durchsuchten abgebildet, sondern lediglich ein schematischer Körperumriss, bei dem durch Markierungen Stellen gekennzeichnet sind, an denen sich möglicherweise kritische Gegenstände befinden könnten. (...)
(...) Die Medienpolitiker der SPD-Fraktion werden in den kommenden Wochen ein eigenes netzpolitisches Arbeitsprogramm erarbeiten. Wir setzen dabei auf einen Dialog mit der Netzgemeinde und werden geeignete Instrumente finden, um die Arbeit in der Enquete-Kommission und im Unterausschuss transparent zu machen und mit dem Angebot zur politischen Partizipation zu verbinden. (...)
(...) Die Aufgliederung der Rentenversicherung nach unterschiedlichen Formen der Erwerbstätigkeit wirft an einigen Stellen Probleme auf. Deshalb will die SPD langfristig die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen ausweiten. Einer weiteren Privatisierung der Alterssicherung, wie sie von Union und FDP angestrebt wird, erteilen wir eine klare Absage. (...)