Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) in meiner Fraktion erhält kein Fraktionsmitglied Zulagen oder sonstige Zahlungen aus Fraktionsmitteln. Wir halten uns an Recht und Gesetz sowie an Urteile der Verfassungsgerichtes. (...)

(...) Zu ihrer Frage: Erstens: Die sogenannten Funktionszulagen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar die Ausnahme, aber damit keinesfalls unzulässig. (...)

Sehr geehrte Frau Bogenschuetz,

(...) ich habe in der Vergangenheit eine Werbeagentur gegründet und diese sieben Jahre erfolgreich geführt; daneben war ich einer von vier Gesellschaftern eines Internet-Unternehmens, dessen Geschäftsführung ich zwischen August 2000 und April 2001 angehört habe. (...)

(...) Sie werden verstehen, dass ich auch diesen Wert noch für unbefriedigend halte und an meiner Forderung, die Vorratsdatenspeicherung umgehend wieder einzuführen, festhalte. (...)

(...) Gerade in der Sozialdemokratie wird großen Wert auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gelegt. Dieses hohe Gut ist jedoch gewiss kein Freifahrtschein für Beleidigungen oder Provokationen, garantiert jedoch jedem Mitglied unserer Gemeinschaft - als Individuum - einen eigenen Standpunkt haben zu dürfen und diesen - in gewissen Grenzen - auch zu äußern. (...)