Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 20.01.2010

(...) In Zukunft kann eine solide Finanzierung des Staates aber nur durch die stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen erreicht werden. Wer wie die schwarz-gelbe Koalition in der aktuellen Situation von Steuersenkungen spricht verkennt den Ernst der Lage. (...)

Portrait von Harald Koch
Antwort von Harald Koch
Einzelbewerbung
• 02.02.2010

(...) Sie kämen vermutlich auch nicht auf die Idee auszurechnen, wie hoch der „wirtschaftliche Gewinn für Deutschland" bei der Gruppe der Hauptschülerinnen und Hauptschüler ist, wenn „Kosten für Gesundheit, Integration und Strafverfolgung abgezogen werden"? Die Nazis haben solche Berechnungen in Bezug auf Menschen mit Behinderungen angestellt, und dies führte letzten Endes zu einem verbrecherischen Massenmord... (...)

Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD
• 19.01.2010

(...) Eine Bank oder Sparkasse wird es hingegen wohl auch weiterhin leider nicht geben. Die Post ist zum Jahreswechsel in eine Partnerfiliale in den Großlohering 64 umgezogen und wird nicht wieder im EKZ Großlohe eröffnen. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie mich auch gerne im Wahlkreisbüro unter der Rufnummer 64 89 30 37 oder per E-Mail unter buero(a)buschhueter.de erreichen. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 07.07.2011

(...) Bei den Großspenden der Unternehmen, die zum Firmengeflecht des Baron von Finck gehören, der wiederum Miteigentümer der Mövenpick-Kette ist, an FDP und CSU ist der Anschein gegeben, dass damit ein politischer Vorteil erkauft werden sollte. Rechtlich sind diese Spenden wahrscheinlich jedoch nicht angreifbar. (...)

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