(...) Leider macht die schwarz-gelbe Bundesregierung Lobbypolitik für die privaten Krankenversicherungen und bürdet die Sozialausgaben mehr und mehr den Beschäftigten auf, während sie die Arbeitgeber entlastet. Medizinisch notwendige Leistungen werden aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen. Mögliche Zusatzbeiträge sollen die Versicherten allein tragen. (...)
(...) Zur Ihrer Frage: Mir war die Geldspende der Substantia AG vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht bekannt. Die Mitglieder der Fraktion wurden weder von der Bundespartei noch von der Fraktionsführung darauf hingewiesen, was aber auch nicht üblich ist. (...)
(...) So halte ich die Gesamtschule für keine Patentlösung, die alle Probleme in den Bundesländern lösen würde. Die Einwohnerstruktur in unseren Bundesländern ist dafür einfach viel zu unterschiedlich. (...)
(...) Die vom Spiegel angestoßene Debatte ist leider sehr spekulativer Natur. Ich plädiere dafür, sich an die Fakten zu halten und die sprechen eine eindeutige Sprache: Die FDP hat sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben gehalten und ihrer Veröffentlichungspflicht Genüge getan. Im übrigen ist es m.E. (...)
(...) Ein wirksamer Armutsschutz muss an den gesellschaftlichen Ursachen ansetzen. Alleinerziehende müssen finanziell besser unterstützt werden. Dies gilt besonders für Hartz-IV-Betroffene: Ich werde mich dafür einsetzen, dass das jüngste BVerfG-Urteil zu einer spürbaren Anhebung der Bedarfsätze für Erwachsene und Kinder führt. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 18. Januar 2010.