(...) Ich verstehe Ihre Sorge um die lt;stronggt;Lagerung von Atommülllt;/stronggt;, kann Ihnen aber versichern, dass in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg kein Atommülllager eingerichtet werden wird, da es hierfür an den geologischen Voraussetzungen mangelt. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass es, angesichts der derzeit sehr angespannten Haushaltssituation, auf Dauer schwierig sein wird, einen doppelten Regierungssitz zu rechtfertigen. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. (...)
(...) Die Situation beim Bau des Militär-Airbus A 400M stellte sich äußerst schwierig dar. (...) Insgesamt erscheint mir das Ergebnis aber als tragfähiger Kompromiss. (...)
(...) die klare Aussage, die Sie sich wünschen, ist mir nicht möglich, weil die Frage umstritten ist. Ich selbst hüte als Anwalt auch Drittgeheimnisse und meine, dass das die Pflicht von Personen ist, die einer Schweigepflicht unterliegen. (...)
(...) Die Absenkung der Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe war Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das am gleichen Tag - auch mit meiner Stimme - beschlossen wurde. (...) Trotz meiner Bedenken habe ich dem Antrag, auf die Mehrwertsteuerabsenkung zu verzichten, nicht zugestimmt. (...)
(...) Der Entlastungseffekt durch eine Umgehung ist umso größer, je besser das Weg/Zeit Verhältnis der Umgehung zur vorhandenen Ortsdurchfahrt ist. Wie ein Blick auf die Landkarte zeigt, wäre diese Umgehung für die B 20 Fahrbeziehung durch Burghausen erheblich länger und umwegiger als die heutige Fahrtroute. (...)