Antwort 01.03.2011 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ich hoffe, dass ich Ihr Anliegen und das Anliegen vieler Betroffener in meiner Rede im Bundestag deutlich gemacht habe. Ich halte das beschlossene Gesetz für verfassungswidrig. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.02.2011 von Jan Lüdtke-Reißmann PIRATEN
(...) Diese Beispiele zeigen, dass von der herrschenden Politik ganz bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf genommen wird. (...)
Antwort 15.03.2011 von Joachim Herrmann CSU
Sehr geehrter Herr Meißner,
zu Ihrer erneuten Anfrage darf ich auf meine abschließende Antwort an Sie vom 24.06.2010 bei abgeordnetenwatch verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Antwort 23.02.2011 von Martin Rotzinger PIRATEN
(...) Kurz: Ich lehne den Kauf solcher CDs ab. (...)
Antwort 23.02.2011 von Sabine Wölfle SPD
(...) Die SPD hat sich von Anfang an klar für den Kauf von Kaufer-CD´s ausgesprochen. Während im damals noch schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen keine Bedenken gegen den Kauf vorhanden waren, hat die CDU hier klar dagegen votiert, u.a. (...)
Antwort 17.03.2011 von Hanns-Georg von Wolff FDP
(...) Geklaute Daten kann man nicht legitimieren. Durch den Ankauf einer solchen Datensammlung würde sich die Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen verbrecherischen Handelns machen. M. (...)