(...) 1. Nach Auffassung von CDU/CSU und FDP ist die Nutzung der Kernenergie für eine Übergangszeit noch erforderlich, bis wir ganz auf regenerative Energien zurückgreifen können. Dies haben CDU/CSU und FDP auch vor der Bundestagswahl klar so gesagt. (...)
(...) Eine Enteignung von Bürgern zu Gunsten von Großkonzernen sehe ich grundsätzlich kritisch, diese darf nur dann möglich sein, wenn dadurch im Verhältnis große volkswirtschaftliche Fortschritte möglich sind. Natürlich muss für eine leistungsfähige Wirtschaft auch eine entsprechende Infrastruktur gebaut werden können, diese darf aber nicht zum Nachteil der Bevölkerung durchgesetzt werden, auch wenn dies im Zweifelsfall Mehrkosten für die entsprechenden Firmen und den Staat mit sich bringt. (...)
(...) Die SPD fordert seit langem, dass die Krankenkassen zurKrankenkassenrstützung ihrer Versicherten verpflichtet werden. Genauso fordern wir, dass gerichtliche Verfahren – wenn es denn zu solchen kommt – beschleunigt werden. (...)
(...) Sollte ich ein Mandat für den Landtag bekommen, werde ich mich dafür einsetzen, dass es endlich zu gleichen Vergütungen zwischen Ost und West kommt. (...)
(...) Herr zu Guttenberg versteckte sich hinter toten Soldaten, um sein Plagiat zu verharmlosen. (...) Während Herr zu Guttenberg bereits während seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes in seine Doktorarbeit kopiert hat und sein Amt nutzte, um seine Verfehlungen dann noch zu verschleiern, hat Joschka Fischer in seiner Amtszeit deutlich zu seinem Verhalten, das Jahrzehnte zurücklag, Stellung bezogen. (...)
(...) Die Taktung und Fahrtrouten lassen sich mit S21 verwirklichen, weil dann der Bahnhof eine höhere Leistungsfähigkeit besitzen wird. Der jetzige Stuttgarter Kopfbahnhof hat seine Leistungsfähigkeit erreicht. Seine Nachteile liegen auf der Hand und wurden von mir vielfach in den Tageszeitungen dargestellt. (...)