Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) wie Ihnen in Lieskau, geht es auch vielen anderen Eltern in unserem Landkreis. Schulschließungen werden damit begründet, dass die Kinderzahlen zurückgehen und aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Regelungen Schulen geschlossen werden müssen, auch wenn dies nicht im Sinne der gewählten Gemeinderäte vor Ort ist. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. (...)
(...) Das nächste Problem ist die Lehrkraftzuweisung des Landesschulamtes. Das kann der Gemeinde Salzatal die Zuweisung von Lehrern für die Außenstelle Lieskau verweigern. (...)
(...) leider habe ich als Kandidat für den Landtag keine Möglichkeit, auf interne (kommunale) Pläne zur Schließung von Schulen zuzugreifen. Grundsätzlich bin ich aber gegen die Schließung von Schulen, solange auf absehbare Zeit ein Mindestbestand an Schülern gesichert ist (selbst wenn dafür eine vorübergehende "Durststrecke" zu überwinden ist). (...)
(...) warum welche Streufahrzeuge an welchen Straßen wann streuen, weiß ich ehrlich gesagt auch nicht. Wenn ein Anruf bei der Stadtreinigung hier auch nichts bringt, dann bin ich mit meinem Latein am Ende. (...)
(...) Neben dem Netz an Hauptverkehrsstraßen und weiteren prioritär zu räumenden / streuenden Straßen (etwa Bus-Strecken etc.) gibt es eine Vielzahl von Straßen, die in zweiter Priorität geräumt und gestreut werden. (...) Es handelt sich also keinesfalls um eine Gefälligkeit für jemanden oder irgendeine Mauschelei, sondern um eine offizielle und öffentliche Regelung. (...)
(...) Auch ich habe den Eindruck, dass die Sorge um nicht zügig geräumte Straßen in diesem Winter etwas sonderbare Blüten treibt. Die von Ihnen genannten Straßenzüge sind mir persönlich gut bekannt und ich teile Ihr Unverständnis zum überzogenen Einsatz der Streusalze. Wir haben in Bramfeld mit der Seebek und der Osterbek gleich 2 natürliche Gewässer, die in diesem Winter voraussichtlich einen überdurchschnittlich hohen Anteil an belastetem Schmelzwasser aufnehmen müssen. (...)