(...) Die erforderliche Transparenz im Transparenzglichen Polizeidienst und bei Großeinsätzen wollen wir durch das obligatorische Tragen von individualisierten Kennzeichnungen ohne Namensnennung an der Uniform gewährleisten. Der Persönlichkeitsschutz von PolizistInnen hat auch bei uns Grünen einen hohen Stellenwert. (...)
(...) aufgrund meiner Rehamaßnahme habe ich mich noch nicht mit dem Thema individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten (durch Name oder Nummer) sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz beschäftigen können. Gerne würde ich Ihnen eine konkrete Antwort zukommen lassen, aber das Thema ist mir sehr wichtig und bedarf von meiner Seite aus, auch einer genaueren Information. (...)
(...) Eine Kennzeichnungspflicht unserer Polizeibeamtinnen und -beamten lehnt die CDU Baden-Württemberg ab. Im Übrigen wären Polizeibeamtinnen und -beamte bei Einführung einer Kennzeichnungspflicht nicht nur von Betroffenen, sondern von „Jedermann“ zu identifizieren, was im Einzelfall Gefährdungen - auch von Angehörigen - mit sich bringen könnte. Wir sprechen uns nicht zuletzt auch wegen der Fürsorgepflicht gegen eine solche Kennzeichnungspflicht aus. (...)
(...) ich könnte mir dies sehr gut vorstellen. Eine namentliche Kennzeichnung auf der Uniform könnte verhindern, dass es seitens einzelner Polizisten zu unrechtmäßigen Handlungen kommen könnte. Wobei ich natürlich ganz klar stellen will, dass im Normalfall alles rechtmäßig abläuft. (...)
(...) Die Piratenpartei ist für die eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei Demonstrationen und anderen geplanten Veranstaltungen, sowie für die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei. Eine spätere Identifikation von Polizisten, die sich gesetzeswidrig verhalten, muss möglich sein. (...)
(...) Andererseits beschränken die Schulden selbst den Spielraum von Land und Kommunen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich daher zu dem Grundsatz bekannt, dass um Haushaltskonsolidierung und Haushaltsgestaltung im Sinne von Strukturentwicklung und von Stabilität des Landes und der Kommunen in Zeiten der Krise eine moderate Schuldenaufnahme zu verantworten ist. Die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel sollten aber auf der Grundlage klarer Kriterien wie Zukunftsfähigkeit, Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Innovation sowie Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. (...)