(...) Darüber hinaus habe ich bereit in meiner Antwort aus der 16. Wahlperiode darlegte, welche Vorschriften einschlägig sind, dass die Einhaltung des Rechts Aufgabe der Gerichte ist und auch eine Information an den zuständigen Datenschutzbeauftragten möglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein,
(...) Die Aussetzung des Zivildienstes kann aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion neue Chancen für den Freiwilligendienst eröffnen. Statt des auch von uns kritisch gesehenen Plans der Bundesfamilienministerin für eine „Weiterführung“ des Zivildienstes als Freiwilligendienst schlagen wir aber die Stärkung der erfolgreichen und bereits bestehenden Jugendfreiwilligendienste vor - auch um unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden. Freiwillige können jedoch - so oder so - kein Ersatz für Pflegefachkräfte sein. (...)
Sehr geehrter Herr Gäbler.
Sie haben recht. Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen und setze mich dafür ein.
Aber so einfach ist das nicht.
(...) Ich persönliche stehe der Privatisierung staatlicher Einrichtungen zunächst skeptisch gegenüber. Doch dort, wo sich herauskristallisiert, dass sich dies vorteilhaft für alle Beteiligten auswirken wird (z.B. mehr Wettbewerb, also Vorteile für den Verbraucher), ist es tatsächlich angebracht. (...)
(...) Grundsätzlich stehe ich hinter den Beschlüssen der Agenda 2010 und halte sie auch nach wie vor für notwendig. Es war z.B. richtig, das ALG II und die Sozialhilfe zusammen zu legen und die Systeme zu vereinheitlichen, vor allem um Menschen, die damals Sozialhilfe bekommen haben, Zugang zu Weiterbildungsmöglichkeiten zu geben. (...)