(...) An Ihrer persönliche Stellungnahme von mir zu den Schwerpunkten Bildung (Schulpolitik + Hochschulpolitik und Kindergarten), Stuttgart 21, Verschuldung / Haushaltskonsolidierung und Energie schreibe ich nun schon verteilt über mehrere Tage. Ich möchte Sie aber nicht noch länger auf eine erste Antwort warten lassen. (...)
(...) Es muss sichergestellt werden, dass sie keine negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hat. Die Koexistenz mit der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft muss in jedem Einzelfall sichergestellt sein. (...)
(...) Sowohl im Winter 2009/2010, als auch in diesem Winter galt es zeitweise extreme Schneemengen - auch im Kreis Neuwied - zu bewältigen. Ich kann an dieser Stelle den Mitarbeitern der Straßenmeistereien, der Städte und Gemeinden nur Lob und Anerkennung zollen, die "rund-um-die-Uhr" im Einsatz waren, um zumindest die Hauptverkehrs-wege freizuhalten. (...)
(...) Wie schon erwähnt, hat die Einhaltung der Schuldenbremse oberste Priorität. (...)
(...) Im vergangenen Jahr ist der Leasingvertrag für die ausgetauschten neun Polizeimaschinen ausgelaufen. Eine Wirtschaftlichkeitsrechnung hat gezeigt, dass es für den Freistaat am günstigsten war, diese Maschinen zum Restwert zu kaufen, sie aber dann gleich wieder zu verkaufen und den Erlös von rund 16 Mio € für den Erwerb von acht neuen Maschinen zu verwenden. (...)
(...) Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundeswehrreform und der damit verbundenen, unbestrittenen Notwendigkeit für den Nachwuchs und für die bereits aktiven Soldaten ein attraktiver Arbeitgeber zu werden, gehe ich davon aus, dass es für die Soldaten im Bereich der Attraktivität viele Verbesserungen, auch im Bezug auf Vergütungen, geben wird. (...)