(...) Deshalb müssen wir ihn auch zu einem vorsorgenden Sozialstaat weiter entwickeln, der seine bewährten Grundlagen zeitgemäß anpasst. Ziel ist nicht die Alimentation, sondern die Teilhabe und Integration jedes einzelnen Menschen in der Gesellschaft auf der Grundlage seiner Fähigkeiten. Dabei nimmt für uns die Teilhabe an Arbeit eine zentrale Stellung ein. (...)
(...) Der Staat ist mit einem großen Teil seiner Aufgaben nicht vergleichbar mit privaten Unternehmen: Ohne eine handlungsfähige Regierung, eine unabhängige Justiz und eine rechtsstaatliche Verwaltung ist unsere demokratische Gesellschaft nicht denkbar. Neutrale Behörden, deren Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist, bilden die Grundlage hierfür. (...)
(...) Selbstverständlich muss etwas gegen die Piraterie unternommen werden. Wir sind nur der Auffassung, dass dies von der Polizei und nicht von der Bundeswehr zu erledigen wäre. (...)
(...) Ein Volksbegehren kann gerichtet sein auf Erlass, Änderung oder Aufhebung eines einfachen Gesetzes oder auf Ergänzung bzw. Änderung der Bayerischen Verfassung. (...)
(...) Den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahltagen nehmen wir Grüne sehr ernst. Wir bemühen uns deshalb schon seit Jahren um die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)
(...) Da eine solche Kundenbindung in Form des Handy-Brandings von der Kommission als adäquater Ausgleich für das Anbieten verbilligter Geräte angesehen wird, sieht diese vorerst keinen weiteren Handlungsbedarf. (...)