Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da das Toilettenhäuschen im Nachbarwahlkreis Bramfeld/Farmsen-Berne liegt, habe ich meinen Kollegen Lars Pochnicht, der diesen Wahlkreis in der Hamburgischen Bürgerschaft vertritt, um Hilfe gebeten. Er erfuhr vom Bezirksamt Wandsbek auf Nachfrage, dass das Bezirksamt das gegenwärtig geschlossene Toilettenhäuschen am U-Bahnhof Berne von sich aus nicht wieder öffnen will, sondern anstrebt, hierfür einen privaten Pächter zu finden. Es gäbe bereits einen ersten Interessenten, mit dem in Kürze die Details der Verpachtung und des Betriebs besprochen werden sollen. (...)

(...) Weiterer Kritikpunkt ist, dass das Geschäft über ein ausländisches Geldhaus abgewickelt wurde, dass von einem CDU-Spitzenfunktionär geleitet wird, und die gezahlte Provision überhöht war. (...) Maultaschenconnection! (...)

Sehr geehrte Frau Lützow,

dergleichen ist mir nicht bekannt; für Nachfragen wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen Michael Kauch, den Umweltpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

(...) Langfristig steht im Wahlprogramm der FREIEN Wähler eine Verwaltungsverschlankung zu erreichen, die zuerst von den Ländern ausgeht, das bedeutet: es reichen auch sechs statt sechzehn Bundesländer. Das spart hunderte von Millionen Euro an Verwaltungskosten für Minister und Ministerien bis hin zum Sicherheitspersonal und Fuhrpark. (...)

(...) auch ich hatte jahrelang dieses Problem und kann sie daher gut verstehen. Ein Tunnel schön und gut, aber man muss dabei auch die Umwelt und Natur berücksichtigen. Auch erweiterte Fährverbindungen wären hier vielleicht eine Alternative. (...)

(...) Die rheinland-pfälzischen Verkehrsbehörden stehen diesbezüglich in Kontakt mit ihren hessischen Kollegen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit Hessen zu einer nachhaltigen Lösung kommen werden, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unserer Region und allem voran der Berufspendler berücksichtigen wird. (...)