(...) kürzlich war der Initiator des bayerischen Volksentscheids gegen das von der dortigen Landesregierung eingebrachten Nichtraucherschutzgesetzes zu Besuch in Rheinland-Pfalz. Er äußerte zur Situation in unserem Land, dass er hier keinen Bedarf für einen solchen Entscheid sehe. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Zukunft am Nürburgring. Dazu ein paar kurze Anmerkungen: Mit dem Einstieg der privaten Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH im Mai 2010 war und ist die Perspektive verbunden, bis zu sieben Millionen der auf 330 Millionen Euro veranschlagten Gesamtinvestition für das Zukunftskonzept Nürburgring für die Steigerung der Attraktivität durch die Nürburgring GmbH bereitzustellen. (...)
(...) Noch liegen allerdings der zuständigen Nürburgring GmbH als Besitzgesellschaft keine Konzeptvorschläge des Betreibers zur Attraktivierung vor. Bei den Vorschlägen gilt es dann zu prüfen, ob sie mit den Konzeptionen des Nürburgrings zusammenpassen. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass nach der erfolgten Weichenstellung bereits in wenigen Jahren die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Investments klar erkannt und auf breiter Basis akzeptiert sein wird. (...)
(...) Ich habe die große Sorge, dass falls Rot-Grün in der nächsten Wahlperiode regieren sollte, die geplante Ortsumgehung in Steineroth in noch weitere Ferne rück. (...) So wird niemand entlang von Ortsdurchfahrten vorm Lärm und Abgasen geschützt. (...)
(...) Im Übrigen habe ich nach bestem Gewissen gehandelt. In der Güterabwägung zwischen Sparbeitrag für unser Haushaltssanierungsprogramm und den Interessen der Beamten fiel meine Entscheidung schweren Herzens für die Politik der Entschuldung. (...)
(...) Sie haben völlig recht: In der aktuellen Debatte um den Atomausstieg kommen die vielen Möglichkeiten des Stromsparens und von mehr Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung viel zu kurz. Wir wollen nach der Wahl beides voranbringen. (...)