(...) Mit Hilfe des neuen Krisenmechanismus soll die Gemeinschaftswährung der Eurozone dauerhaft stabilisiert werden. Das in seinen Details noch zu klärende Maßnahmenpaket für einen neuen europäischen Stabilisierungsmechanismus wird kein Freifahrtschein für weitere Überschuldungen von EU-Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Auch bei nichtehelichen Eltern und Kindern, sollen nichteheliche Eltern grundsätzlich und ohne besonderen Antrag (!) das gemeinsame Sorgerecht erhalten. Nur bei Missbrauch und physischer bzw. (...)
(...) Ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung teile ich nicht. Die christlich-liberale Koalition hat mit ihrer Politik die Weichen für einen Boom der deutschen Wirtschaft gestellt und damit einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht. Für mich ist es ein Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft, dass Politik die Rahmenbedingungen so gestalten muss, dass Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstehen können. (...)
(...) Zur Erhaltung bzw. dem Wegfall des Krankenhauses in Schramberg: Ich kann natürlich nachvollziehen, dass Ihnen als Schramberger vermutlich sehr am Erhalt des Krankenhauses gelegen ist. Ich stimme insofern zu, dass die Entfernung zum Krankenhaus in Rottweil zu groß ist, auch unter Berücksichtigung der Vorschriften des Rettungsdienstgesetzes. (...)
(...) kürzlich war der Initiator des bayerischen Volksentscheids gegen das von der dortigen Landesregierung eingebrachten Nichtraucherschutzgesetzes zu Besuch in Rheinland-Pfalz. Er äußerte zur Situation in unserem Land, dass er hier keinen Bedarf für einen solchen Entscheid sehe. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Zukunft am Nürburgring. Dazu ein paar kurze Anmerkungen: Mit dem Einstieg der privaten Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH im Mai 2010 war und ist die Perspektive verbunden, bis zu sieben Millionen der auf 330 Millionen Euro veranschlagten Gesamtinvestition für das Zukunftskonzept Nürburgring für die Steigerung der Attraktivität durch die Nürburgring GmbH bereitzustellen. (...)