(...) die innerhalb der SPD diskutierte Abschaffung des Ehegattensplittings ist Teil einer Diskussion um die Neuaustarierung der Steuern und Abgaben in Deutschland. Das Gesamtkonzept wird derzeit von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet und soll im Mai vorgelegt werden. (...)
(...) Wir brauchen mehr Effizienz bei den Sicherheitsbehörden des Bundes. Wir sprechen uns für eine weitergehende Zusammenlegung von polizeilichen Aufgaben des Zolls und der Bundespolizei unter dem Dach des Bundesinnenministeriums aus. (...)
(...) die Ergebnisse der Werthebach-Kommission sind nicht zufriedenstellend, da haben Sie recht - die Doppelstrukturen werden eben nicht beseitigt. Aus Ressortegoismus wird die Schnittstellenproblematik gegenüber dem beim Bundesfinanzminister angesiedelten Zoll weiter bestehen. (...)
(...) Beschwerdestellen gibt es eine ganze Reihe. Die Telekom selbst bietet Service-Hotlines an, bei denen auch Unmut geäußert und Kritik geübt werden kann. Auch wenn das z.T. (...)
(...) 260.000 Menschen in insgesamt 62 Städten haben die mobile Ausstellung des Wissenschaftszugs "Expedition Zukunft" besucht. (...)
(...) Ich bedaure, dass es für den Schichtdienst keine spezielle Regelungen gibt, da mir die Belastungen eines Schichtdienstes bewusst sind. Dennoch geben die derzeitig Rentenregelungen ausreichend Spielraum für einen Renteneintritt ab 65 Jahren.