Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) a. damit begründet, dass die Sicherungsverwahrung wie eine Freiheitsstrafe mit Freiheitsentziehung verbunden sei und es in der Bundesrepublik Deutschland keine wesentlichen Unterscheide zwischen dem Vollzug einer Freiheitsstrafe und dem der Sicherungsverwahrung gebe. Die Sicherungsverwahrung sei im Sinne der EMRK als Strafe zu qualifizieren, so dass die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung das Recht auf Freiheit in Artikel 5 EMRK und das Rückwirkungsverbot in Artikel 7 EMRK verstoße. (...)

(...) Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte keine importierten Lebensmittel aus Japan verzehren. Andererseits spielen japanische Lebensmittel in Deutschland eine untergeordnete Rolle. (...)

(...) ich bin mit der Umsetzung des Abkommens sehr unzufrieden. (...)

(...) Als ordentliches Mitglied der Mitglied dermmission, aber auch als Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik meiner Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN setze ich mich selbstverständlich für die Belange aller Kinder ein. Mehr zu meiner Arbeit finden Sie auf meiner Homepage http://katja-doerner.de/kategorie/aktuell/kinderrechte/ . (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass, unter Berücksichtigung des Jugendschutzes, eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben. Ziel dabei ist es, die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. (...)

(...) Die Widerspruchslösung stellt nach meiner Überzeugung in jedem Fall eine Verbesserung der Rechte unehelicher Väter dar. (...) 1 BvR 420/09) haben ledige Väter die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht gerichtlich zu beantragen. (...)