(...) zu Frage 1: ja, das halte ich für sinnvoll, nicht jedoch wie Sie unterstellen zu wissen und mit welcher Kompetenz Sie dies tun, was Herr Landrat Jahn gesagt hat. Es ist schon ein bisschen vermessen, anderen Leuten einfach eine "Falschaussage" zu unterstellen. (...)
(...) Die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Dies ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat Spielräume, um zu gestalten und den Bürger zu entlasten. (...)
(...) Von diesen beiden Maßnahmen versprechen wir uns, dass die Raserei im Meiendorfer Weg ein Ende hat. Denn die Querungshilfe, die auch eine Fahrbahnverschwenkung beinhaltet, und der Kreisverkehr sollen als "Bremsen" im ansonsten geraden Straßenverlauf des Meiendorfer Wegs wirken. (...)
(...) Mit der Reform der Regelsatzermittlung, muss die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Die pauschale Ansetzung der Regelbedarfsstufe 3 mit 80% ist nach Ansicht der SPD -Abgeordneten ungerechtfertigt und nicht verfassungskonform. (...)
(...) mit meinen Genossinnen und Genossen im Hessischen Landtag, mit meiner Fraktion und meiner Partei bin ich der Meinung, dass eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verheerend sein wird. Sie ist ein Instrument, die verfassungsmäßigen Rechte des Parlaments und der hessischen Regierungen zu beschneiden, letztlich den Souverän, das Volk an die Leine zu legen. (...)
...doch, genau dafür gibt es die Homepage und eine facebook-Seite. (...)