Antwort 14.08.2013 von Sahra Wagenknecht BSW
Sehr geehrter Herr Emanuelsson,
wie gerade aufgefallen ist, ist die Antwort auf Ihre Frage aufgrund eines Versehens bislang nicht eingereicht worden. Bitte entschuldigen Sie.
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Antwort 29.04.2011 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Emanuelsson,
Antwort 14.06.2011 von Gregor Gysi Die Linke
(...) von den Philippinen zu erfahren. Aus der Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass mit der Republik Korea ein Sozialversicherungsabkommen besteht, „das einen gegenseitigen ungekürzten Export von Renten vorsieht“. (...)
Antwort 18.05.2011 von Joachim Herrmann CSU
(...) Wie Sie festgestellt haben, habe ich in der Vergangenheit stets deutlich gemacht, dass bei "Google Street View", "Microsoft Bing Streetside" und allen anderen vergleichbaren Vorhaben privater Geodatendienste die Vorschriften des Datenschutzrechts einzuhalten sind. Daraus folgt nach meiner Auslegung des Bundesdatenschutzgesetzes - die von den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder geteilt wird - unter anderem auch, dass den betroffenen Bürgern das Recht eingeräumt werden muss, bereits vor der Veröffentlichung Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Hausfassaden einzulegen, der bis zur Veröffentlichung durch geeignete technische Maßnahmen umzusetzen ist. (...)
Antwort 12.05.2011 von Frank Heinrich CDU
(...) Das hat sich mit Fukushima auf tragische Weise als eine Fehleinschätzung erwiesen. Atomkraft ist nicht bis ins letzte beherrschbar, die Risiken sind nicht vollständig erforscht. Ihr Beispiel mit der erhöhten Leukämierate bei Kindern ist in der Forschung in seiner Repräsentativität zwar umstritten, zeigt aber mögliche Gefahren der Kernkraft auf, die wir nicht in Kauf nehmen dürfen. (...)
Antwort 04.05.2011 von Björn Fecker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Seien es wie im Wirtschaftsbereich das Ende der Rennbahnsubventionierung oder die Umstellung auf Darlehen bei der Wirtschaftsförderung, im Bildungsbereich die Rückkehr zum Abitur in 13 Jahren oder der Ausbau der Ganztagsschulen, im Sport die Entschuldung der Bremer Bädergesellschaft oder die Sanierung vieler Sportstätten. Insgesamt haben wir in den vergangenen vier Jahren in Bremen eine ruhige und an Sacharbeit orientierte Politik betrieben. Das öffentliche Beschimpfen und ständige "rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" überlassen wir dann doch lieber der aktuellen Bundesregierung. (...)