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(...) Anschließend haben wir das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Ministerin von der Leyen gebeten, unsere Vorschläge (wie z.B. die Bereinigung der Referenzgruppe zur Regelsatz-Ermittlung) unter Mithilfe des Statistischen Bundesamtes, welches über die Daten verfügt, durchzurechnen. Das wurde abgelehnt, weil es zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde! Seitdem sind Wochen vergangen, ohne dass die Ministerin etwas zur Konsensfindung beigetragen hätte. (...)

(...) Das Kupieren der Ferkelschwänze ist nach dem europäischen und nationalen Recht nur im begründeten Einzelfall erlaubt. Zuvor müssen Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Eingriff zu vermeiden. (...)

(...) Nicht nur wegen der Überflugsituation in Waldshut und Leibstadt, sondern auch im Hinblick auf die Luftverkehrssituation insgesamt in der Region der deutsch-schweizerischen Grenze bin ich seit langer Zeit auch auf politischer Ebene aktiv, um hier Veränderungen an der bestehenden Situation zu erreichen. (...)

(...) Wie Sie sicher wissen, haben sich Die Grünen stets für einen Ausstieg aus der Kernenergie eingesetzt, da dies mit Sicherheit den größten Sicherheitsgewinn bedeutet. Das Thema Überflugrechte von zivilem Luftverkehr über Atomkraftwerke wurde in der Diskussion um Anflugrouten immer wieder von unserer Seite thematisiert. (...)

(...) Sie schlagen vor, den Eltern jugendlicher Patienten, die mit einer Alkoholvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert worden sind, die Kosten der ärztlichen Behandlung und alle damit verbundenen Kosten aufzuerlegen. (...) Er mag auf den ersten Blick Charme haben, aber so funktioniert unser Gesundheitssystem nicht. (...)

(...) Aus diesem Grunde halte ich auch ein starres, gesetzlich flächendeckend verordnetes Lohnkorsett für kontraproduktiv. Er würde, vor allem im Bereich der Geringqualifizierten, zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führen. (...)