(...) Dies bedeutet also, dass zunächst die jeweilige Partei durch ein Abstimmungsverfahren festlegt, wer diese im europäischen Parlament vertreten darf, indem sie eine Liste der Kandidatinnen und Kandidaten aufstellt, die in dem Abstimmungsverfahren die meisten Stimmen erhalten hatten. (...)
(...) Dass die Organisatoren die Reiseteilnehmer für ihre Ziele weiterhin in Haftung nehmen, halte ich für falsch und ich werde mich daher diesbezüglich um eine Korrektur bemühen. In der Tat teile ich aber die Position, dass die Blockade des Gaza-Streifens ebenso beendet werden muss, wie die Angriffe der Hamas und ihrer Verbündeten auf israelisches Territorium beendet werden müssen. Die Positionierung unserer Fraktion zum Nahostkonflikt, die ich unterstütze, können Sie hier nachlesen: (...)
Sehr geehrter Herr Schelle,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. April 2011.
(...) Anders als alle meine Vorgänger habe ich mit den Schattenhaushalten aufgeräumt. (...) "Selbstbedienungskassen" am Haushalt vorbei sind damit Geschichte. (...)
(...) Der wichtigste Beweggrund für mich zu den Sozialdemokraten zu wechseln war, dass die Grünen sich zu einer Partei der Besserverdienenden entwickelt haben, welche den Bezug zu ihren ursprünglichen Zielen verloren haben. Die SPD hingegen macht Politik für die ganze Gesellschaft und ist besonders im sozialen Bereich weitaus engagierter als meine ehemaligen grünen KollegInnen. (...)
(...) Spontan erinnere ich mich an keine These. Auch bin ich der Überzeugung, dass der Liberalismus eine eigene politische Kraft ist, die in keinen Block gehört, auch wenn er befristet in Koalitionen mit anderen zusammenarbeitet. (...)