(...) Die Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro pro Monat ist für den einzelnen Alg II-Empfänger sicherlich kein großer Sprung. Aber die Politik hat nicht nur die Arbeitslosen im Blick, sondern z.B. auch die Menschen, die für relativ wenig Geld arbeiten und für die Finanzierung ihrer Bedürfnisse - Wohnung, Heizung, Energie, Auto, Computer etc. (...)
(...) ich glaube nicht, dass von Gundremmingen eine Gefahr ausgeht. Allerdings müssen wir versuchen, die KKW bald abzustellen, zuerst die alten und dann die neuen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen allerdings Recht, wenn Sie der Ansicht sind, dass es ohne ein Eindämmen der Gewinninteressen vor allem großer Konzerne keine wirklichen Erfolge im Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung geben kann. (...)
(...) In der zurückliegenden Legislaturperiode wurden alle frei werdenden Lehrerstellen wieder besetzt - mehr als 1000 Neueinstellungen. Keine Selbstverständlichkeit für ein Haushaltsnotlageland wie Bremen. (...)
(...) Das Bremer Schulsystem ist in der Vergangenheit viel zu häufig umgebaut worden. Mit dem Bremer Bildungskonsens, der auf eine Initiative der CDU zurückgeht, haben wir den Schulstrukturstreit beendet und für zehn Jahre Verlässlichkeit geschaffen. (...)
(...) Ich bin sehr froh, dass Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper in dieser Legislaturperiode den auf zehn Jahre angelegten Schulkonsens von SPD, Grünen und CDU erreicht hat, der Stabilität und Klarheit in die Bremer Schullandschaft bringt. (...) Das erleichtert uns Eltern und unseren Kindern die Orientierung und schafft endlich die Möglichkeit, sich auf die Verbesserung der schulischen Förderung unserer Kinder zu konzentrieren. (...)