(...) Die optimistische Annahme der Regierung Schröder, dass nach 12 Jahren ein allgemeiner Bieterwettbewerb möglich sei, war zu optimistisch. Will man im Eisenbahnverkehr Wettbewerb gewährleisten, der nicht nur zwischen Staatsbahnen stattfinden soll und der auch die Interessen der Beschäftigten der Eisenbahnen berücksichtigt, wird der Gesetzgeber auch künftig den Aufgabenträgern die Wahlmöglichkeiten unter den Vergabeverfahren erhalten müssen. (...)
(...) Es ist richtig, dass die Krankenkassen an die Krankenhäuser 300 Euro zahlen, wenn nach einer Prüfung keine Beanstandungen vorliegen. Dies ist jedoch eine Aufwandsentschädigung. (...)
(...) Oktober 1990 wurde die Wiedervereinigung vollzogen. Das Grundgesetz wurde die Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands. (...)
Sehr geehrter Herr Greggersen,
sicherlich dürfen Sie mit einer freundlichen Antwort per Email rechnen, wenden Sie sich dazu bitte direkt an mein Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koppelin
(...) Zusammenfassend bedeutet dies, dass wir eine soziale, gerechte, ökologische und friedfertige Welt erreichen wollen, in der auch die Verteilungsfrage von gesellschaftlichem Reichtum zum Wohle aller gestellt werden muss. (...)
(...) Gesine Lötzsch hat auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie wie die ganze LINKE auf dem Boden von Demokratie und Grundgesetz steht. Deshalb sind auch die Forderungen des bayerischen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach einem Verbotsverfahren gegen DIE LINKE völlig absurd und abwegig. (...)