(...) wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit ist es mir verwehrt, das von Ihnen angesprochene gerichtliche Verfahren zu überprüfen oder auch nur zu bewerten. Ein Richter kann auch nicht wegen der von ihm getroffenen Sachentscheidungen dienstaufsichtlich belangt werden. (...)
(...) Während dieser Zeit waren bayerische Kräfte weder in Hamburg noch in Rostock anlässlich des von Ihnen genannten Fußballspiels eingesetzt. Daher kann ich keine Angaben zum Verbleib von polizeilichen Einsatzaufzeichnungen anlässlich der Fußballbegegnung "Pauli vs. Rostock" machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die neuen, sozialen Medien gehören zu unserem Alltag. Sie gehören auch zu meinem Alltag. (...)
(...) Ich stehe dafür ein, dass bislang entstandene Windparkanlagen erweitert und Repowert werden, um somit dieser Energienutzung Rechnung zu tragen. Dies bedeutet, dass dort wo derzeit wenige bis gar keine Windräder stehen, auch künftig keine hingehören. Zudem kommt, dass die Planungsgemeinschaft im Raumordnungsplan Rheinhessen Nahe eine größere Fläche ausgewiesen hat, als notwendig wäre. (...)
(...) Gundsätzlich begrüßt die ÖDP den Einsatz erneuerbarer Energien, also auch den Bau von Windkraftanlagen. Grundsätzlich sind wir jedoch hinsichtlich von Windkraftanlagen (WKA) der Auffassung, dass hier der Landschaftsschutz und die räumliche Vertäglichkeit eine ganz besondere Rolle spielt und dies kann auch dazu führen, dass die ÖDP bestimmte Standorte für WKA ablehnt, wie z.B. auf der Laubenheimer Höhe in Mainz, was nun durch aktuelle fachliche Gutachten bestätigt wurde. (...)
(...) Insofern bin ich persönlich froh, wenn es zukünftig noch Regionen in Rhh. gibt, die frei von Windkraftanlagen sind und ihren urbanen Charakter erhalten zu können. Dies ist wohl auch so in weiten Teilen der Rheinfront aus Gründen des Kulissenschutzes so vorgesehen, was ich begrüße. (...)