(...) danke für Ihre Anfrage zum P-Konto. Prinzipiell begrüßen Bündnis 90/Die Grünen das P-Konto als einen Schutz für die Betroffenen. Allerdings erhalten wir immer wieder Hinweise aus der Bevölkerung, dass es Probleme bei der Anwendung in der Praxis gibt. (...)
(...) Der geforderte Erlass soll außerdem hinsichtlich der Neutralität verpflichtend vorsehen, dass neben der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auch Einladungen an wehrdienstkritische Verbände sowie an Vertreter des Bundesamtes für den Zivildienst bzw. Träger von Zivildiensteinrichtungen ausgesprochen werden. (...)
(...) ob eine öffentlich-rechtliche Institution die von Ihnen geforderten Maßstäbe so umsetzen kann, kann ich ohne die Situation vor Ort zu kennen, nicht beurteilen. Gerne möchte ich mich jedoch dem konkreten Problem in ihrem Umfeld annehmen. (...)
(...) Eine Neuausrichtung hin zu einer Pflege, die Teilhabe ermöglicht, gelingt aber nur, wenn die Pflegeabsicherung besser finanziert wird. Die Fraktion DIE LINKE will die Leistungen der Pflegeversicherung daher deutlich anheben und jährlich anpassen. (...)
(...) Das Bundesministerium ist auch im ständigen Kontakt mit den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländern und den Herstellern von Lebensmitteln, um schon früh Quellen möglicher Verunreinigungen zu erkennen und die Produktionsprozesse entsprechend zu ändern. Neben der Festsetzung von Höchstgehalten führt das Ministerium auch verschiedene Minimierungsprogramme durch, damit die Rückstände und Verunreinigungen in Lebensmitteln auf das kleinstmögliche Maß reduziert werden. (...)
(...) Bis zum Bundesparteitag im Dezember werden wir das Papier überarbeiten und ergänzen. Sie haben völlig Recht: Viele Themen - dazu gehört auch der Komplex "Der Fortschritt und das Internet" - kommen in dem ersten Entwurf bislang überhaupt nicht vor, andere sind nur angerissen. Aber das werden wir ändern. (...)