(...) Ihre Frage dürfte sich mit dem Rücktrittsgesuch des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg in der vergangenen Woche erübrigt haben. Ferner glaube ich nicht, dass zu Guttenbergs Eingeständnis von Fehlern in seiner Dissertation andere Akademiker in unserem Land beleidigt hat. (...)
(...) Da Tiere ihre Tierehte nicht selbst einklagen können, gibt es beim Tierschutz erhebliche Vollzugsdefizite. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände ein, wie es für anerkannte Naturschutzverbände seit vielen Jahren besteht. (...)
(...) Christian Ströbele wurde Anfang der achtziger Jahre zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bewährung verurteilt. Diese Strafe ist längst im Strafregister getilgt. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden. (...)
(...) Ihre Kritik am unterschiedlichen Umgang mit dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer uJoschka Fischeruttenberg teile ich nicht. Anders als zu Guttenberg hat sich Fischer immer freimütig zu seiner Vergangenheit bekannt und mit dieser selbstkritisch und konsequent auseinandergesetzt. (...)
(...) Auf diesem Wege hat die internationale Staatengemeinschaft bereits Erfolge erzielt. Die aktuelle sicherheitspolitische Entwicklung zeigt allerdings, dass leider nach wie vor ein Mindestmaß an nuklearer Abschreckung notwendig ist. Anders kann der Schutz der Bevölkerung gegen unkalkulierbare Atommächte nicht gewährleistet werden. (...)