Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch das Konjunkturpaket II (KP II) von Bund und Land war Rheinland-Pfalz zusätzlich in der Lage, Schulsanierungsmaßnahmen und auch pädagogisch notwendige Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen an rund 550 Schulen im gesamten Land mit einem Fördervolumen von 186 Millionen Euro zu unterstützen. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang die Ergänzung, dass sich das Land dabei an den von den jeweiligen Schulträgern vorgelegten Prioritätenlisten orientiert hat. (...)

(...) Einheitlich heißt für mich: Die Abschlüsse müssen vergleichbar sein und bundesweit anerkannt werden, die Bildungsgänge müssen in den Alterstufen harmonisiert werden und die Bildungsinhalte sollten pro Jahrgang abgestimmt sein. Im Zeitalter der Flexibilität darf es nicht passieren, dass beim Schulwechsel von einem Bundesland in ein anderes, z.B. in einem Bundesland in der 6. (...)

(...) Dass politische Arbeit Geld kostet ist klar, die Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge und Spenden, die nicht pauschal verurteilt werden dürfen. Viele Privatpersonen unterstützen meinen Wahlkampf deshalb, weil sie davon überzeugt sind, dass der Wahlkreis Waldshut in den kommenden Jahren von einem zukunftsfähigen und jungen Abgeordneten vertreten werden soll. (...)

(...) Eine Beurteilung des Sachverhalts „wissentlich oder nicht" ist nicht meine Angelegenheit. Ich überlasse dies den dafür zuständigen Fachleuten. (...)

(...) ich kann Ihre einseitige Auffassung nicht teilen. Es ist aber das demokratische Recht eines jeden, eine solche Meinung zu vertreten. (...)

(...) Ich werde mich im Landtag für den Schutz der Meinungsfreiheit einsetzen und gegen Zensur, Unterdrückung und auch Überwachung kämpfen. Die Meinungsfreiheit und die Möglichkeit die eigene Meinung frei von Zensur und Überwachung auch über das Internet zu verbreiten, sehe ich als eine wichtige Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. Sie hat jedoch auch Grenzen. (...)