(...) Die SPD fordert seit langem, dass die Krankenkassen zurKrankenkassenrstützung ihrer Versicherten verpflichtet werden. Genauso fordern wir, dass gerichtliche Verfahren – wenn es denn zu solchen kommt – beschleunigt werden. (...)
(...) Sollte ich ein Mandat für den Landtag bekommen, werde ich mich dafür einsetzen, dass es endlich zu gleichen Vergütungen zwischen Ost und West kommt. (...)
(...) Herr zu Guttenberg versteckte sich hinter toten Soldaten, um sein Plagiat zu verharmlosen. (...) Während Herr zu Guttenberg bereits während seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages die Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes in seine Doktorarbeit kopiert hat und sein Amt nutzte, um seine Verfehlungen dann noch zu verschleiern, hat Joschka Fischer in seiner Amtszeit deutlich zu seinem Verhalten, das Jahrzehnte zurücklag, Stellung bezogen. (...)
(...) Die Taktung und Fahrtrouten lassen sich mit S21 verwirklichen, weil dann der Bahnhof eine höhere Leistungsfähigkeit besitzen wird. Der jetzige Stuttgarter Kopfbahnhof hat seine Leistungsfähigkeit erreicht. Seine Nachteile liegen auf der Hand und wurden von mir vielfach in den Tageszeitungen dargestellt. (...)
(...) Energie effizienter einsetzen- wer mehr als der Durchschnitt verbraucht, sollte sich schleunigst Gedanken machen. Dazu gehört beispielsweise die Überlegung, Arbeit und Wohnen wieder zusammen zu führen, sowie das Umsteigen auf den Öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energien. (...)
(...) Im Übrigen bleibe ich bei meiner Position: Das Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz hat sich bewährt, Änderungen sind nicht vorgesehen. (...)