Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) „Ich hatte Umweltsenator Loske um einen Bericht zum nächtlichen Fluglärmschutz für die Mai-Sitzung der Deputation für Umwelt und Energie gebeten“, so Jens Dennhardt, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Die Deputation war die federführende Deputation zum Aktionsplan zur Lärmminderung und die Fluglärmbeauftragte ist Mitarbeiterin des Loske-Ressorts. Das Ressort hat jedoch den Bericht in der Deputation verweigert, weil „keine der erbetenen Antworten aus unserem Haus gegeben werden kann“, so das Ressort. (...)

(...) Gegen die ausdrückliche Positionierung der SPD wurde im Rahmen der Föderalismusreform I die Zuständigkeit für die Landesbeamtenbesoldung auf die Länder übertragen. Nunmehr hat jedes Land im Rahmen seiner Haushaltsmittel zu entscheiden, wie, wann und ob es Veränderungen an der Beamtenbesoldung vornimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Niemann,

richtig ist, dass in den vergangenen Jahren erheblich gespart wurde. Auch zukünftig werden wir in allen Bereichen - beim Personal ebenso wie bei den sonstigen konsumtiven Ausgaben - sparen müssen.

(...) die beschlossene Schuldenbremse wird unweigerlich zu harten Einschnitten führen. Darauf haben die Grünen immer wieder hingewiesen. (...)

(...) Kreditaufnahmen und Schulden würden uns die Proteste und wütende Mails und Parteiaustritte sicher ersparen. Aber die Zinsen und weitere Kreditaufnahmen fressen unsere Handlungsspielräume (und die unserer Kinder) für die Zukunft unbarmherzig auf. Soll Bremen diesen Weg wählen? Ich meine, nein. (...)

(...) nun ja wer die Linke in der Bürgerschaft hautnah miterlebt hat hält nicht mehr viel von ihnen. Die Linke agiert im Wesentlichen konzeptionslos und wie ich finde auch verantwortungslos. Es macht wenig Sinn, wenn die Linken als Opposition alles versprechen und dann da wo sie mitregieren (Berlin) genau das alles nicht halten. (...)