Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Wahlfreiheit der Schultypen muss für Eltern und Kinder gewährleistet werden. Schüler, Eltern und Lehrkräfte müssen verlässliche und dauerhafte Schulformen haben. (...)

(...) Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass die Lebensmittelinhaltsstoffe völlig unübersichtlich gekennzeichnet werden. Ab einem bestimmten Prozentsatz im unteren Bereich müssen sie überhaupt nicht mehr erwähnt werden. (...)

(...) Insgesamt ist uns das Thema Transparenz dabei sehr wichtig. Deshalb sieht die Mehrheit von uns ein Verbot von Parteispenden durch juristische Personen kritisch: Es könnte zu weniger Transparenz führen, wenn statt der Unternehmen oder Verbände dann Personen spenden, die in den Rechenschaftsberichten nicht für jedeN sofort ersichtlich ihren Interessen zuzuordnen sind. (...)

(...) So ein Antrag hätte absolut null Chancen. So hat der CDU-Kreisverband von Stuttgart im Jahr 2008 schnell mal 80.000.- € von der Firma Herrenknecht überwiesen bekommen, weil das Projekt "Unterirdischer Durchgangsbahnhof" statt modernisierter Kopfbahnhof am Kippen war, da die Deutsche Bahn-AG an diesem unterirdischen Bahnhofsprojekt eigentlich gar nicht interessiert ist. Aber die Stadt Stuttgart ist es! (...)

(...) In einem ersten Schritt sollte daher eine getrennte Aufbewahrung erfolgen. Dazu sollten sich die Schützenvereine kritisch fragen, ob zur Ausübung ihres Sportes tatsächlich unbedingt Waffen mit großen Kalibern notwendig sind, oder ob der sportliche Wettkampf auch mit kleineren Waffen gleichwertig möglich wäre. Unbedingt notwendig sind deutlich häufigere, unangekündigte Kontrollen bezüglich der Aufbewahrung von Waffen im häuslichen Umfeld, mit äußerst restriktiven Maßnahmen im Falle von Abweichungen. (...)

(...) Was die Frage zur katholischen Soziallehre betrifft: Die genannten Grundsätze sind auch für die Politik der ÖDP von Bedeutung. So lautet im Grundsatzprogramm die Überschrift zum Welt- und Menschenbild: "´Ich und wir´, Verantwortung und Weitsicht". (...)