(...) Ich nehme die Einhaltung der Jugendschutzgesetze auch beim Verkauf von Tabakwaren sehr ernst und setze mich dafür ein, dass deren Einhaltung sich verbessert. Um einen Rückgang der Zahl der rauchenden Jugendlichen zu erreichen, reicht dies allein aber nicht aus. (...)
(...) Was das Video angeht, sind Kennedys Aussagen vielfältig interpretierbar. (...)
(...) Hier stellt sich vor allem die Frage, wie man Akzeptanz für eine Maßnahme schafft. Es sind ja nicht vor allem meine Parteifreunde, die sich gegen die neuen Stromtrassen wenden, sondern Menschen aus allen Schichten und Parteien. In meiner Heimatregion bei Göttingen sind es vor allem die CDU-Bürgermeister, Ortsvorsteher etc. (...)
(...) Und das mit gutem Grund. Die zentrale Speicherung von DNA-Daten stellt den Bürger unter Generalverdacht und gibt Anlass zu großer Sorge bezüglich des Schutzes dieser sensiblen Daten. (...)
(...) Januar 2007 das Biokraftstoffquotengesetz verabschiedet, um damit den Biokraftstoffanteil zu erhöhen. Unsere Nachbarländer Niederlande und Frankreich haben das E 10 inzwischen ohne große Probleme eingeführt, Frankreich bereits 2009. Die Einführung dieses Kraftstoffes stößt nun in Deutschland auf erhebliche Probleme, allenthalben herrscht Verwirrung. (...)
(...) ich selbst bin in Gau-Bischofsheim von einer Unterversorgung in der Breitbandversorgung betroffen. Als Mitglied einer überparteilichen Arbeitsgruppe haben wir jetzt ein Ausschreibungsverfahren zur wesentlichen Verbesserung dieser Situation -mit Unterstützung des Landes (90% Zuschuss)- auf den Weg bringen können (Frist endet am 23.03.2011). (...)